EU-Parlament verschiebt Entwaldungsverordnung: Zwischen konservativen Allianzen und grüner Kritik
Im EU-Parlament ist es der konservativen EVP-Fraktion, angeführt von CDU und CSU, gelungen, mit Unterstützung rechter Parteien die Durchsetzung einer Abschwächung der Entwaldungsverordnung zu erreichen. Die Vorlage sieht eine erneute Verschiebung der Regelungen vor: Ein weiteres Jahr für große Unternehmen und bis Mitte 2027 für kleinere Unternehmen. Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Abholzung von Wäldern.
Diese Entscheidung rief deutliche Kritik bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten hervor. Das Abstimmungsergebnis wurde mit 402 zu 250 Stimmen bei 8 Enthaltungen gebilligt. Neben der konservativen EVP-Fraktion und Teilen der liberalen Renew-Fraktion stimmten auch rechtsgerichtete Bündnisse wie PfE und die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zu. Bereits im November fand die EVP mit einer ähnlichen Mehrheit Unterstützung für die Lockerung des Lieferkettengesetzes.
Ursprünglich sollte die Entwaldungsverordnung Ende 2024 in Kraft treten, um Unternehmen dazu zu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Die Umsetzung war bereits um ein Jahr verschoben worden.
Nun stehen finale Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten an. Der derzeitige Standpunkt des Parlaments überschreitet den Vorschlag der EU-Kommission, die nur eine halbjährige Verschiebung vorgesehen hatte, harmoniert jedoch weitgehend mit der von der deutschen Regierung beeinflussten Position der Mitgliedstaaten. Zudem fordert das Parlament gelockerte Berichtspflichten und eine Überprüfung der Vereinfachungsmaßnahmen bis Ende April nächsten Jahres.
Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini kritisierte die zunehmend konservativ-rechten Allianzen als strategische Ausrichtung der EVP. Im Kontrast dazu verteidigte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider das Ergebnis als breit unterstützte inhaltliche Position der EU-Mitgliedstaaten und nicht als Extremposition.
