EU-Parlament entscheidet gegen Asyl für Snowden

Straßburg (dts) - Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwochnachmittag gegen einen Antrag er Grünen und Linken, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der Europäischen Union Sicherheitsgarantien oder Asyl zu gewähren, entschieden. 33 Ausschussmitglieder stimmten gegen eine entsprechende Klausel im Abschlussbericht des Innenausschusses, nur sieben Delegierte stimmten dafür, 17 enthielten sich. Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun lediglich allgemein dazu aufgefordert, Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen.

Das Plenum wird im März über den Bericht des Ausschusses abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er in seiner aktuellen Form angenommen wird.