EU-Mercosur-Poker: Abkommen am Scheideweg
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur befinden sich in einer kritischen Phase. Während Brüssel an der notwendigen Mehrheit feilt, setzt Brasilien die EU massiv unter Druck. Sollte es nicht zur finalen Einigung kommen, droht Brasilien mit einem Ausstieg aus dem aufwendig erarbeiteten Vertrag.
Innerhalb der EU gibt es erhebliche Vorbehalte, insbesondere aus Frankreich und Italien, deren Agrarsektor vor dem Druck günstiger südamerikanischer Importe warnt. Auch Polen und Österreich haben ihre Ablehnung klar signalisiert. Um dennoch einen Abschluss zu ermöglichen, haben Europäische Politikvertreter zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarbereich vereinbart. Diese Vorkehrungen sollen bei unvorhersehbaren Importsteigerungen greifen und könnten temporäre Zollerleichterungen aufheben.
Im Fokus der Überwachung stehen Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Reis und Ethanol. Regelmäßige Berichte sollen die Auswirkungen dieser Importe bewerten. Ziel ist es, den umstrittenen Handelspakt doch noch am Samstag in Brasilien unterschreiben zu können. Voraussetzung dafür ist grünes Licht von 15 EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Ausgang bleibt unklar, da Frankreich sich querstellt und Italien damit zum Zünglein an der Waage wird.
Präsident Lula da Silva erhöht den Druck und erklärte am Mittwoch, dass Brasilien den Deal fallenlassen wird, wenn die EU-Länder nicht rechtzeitig zustimmen. Damit steht das größte Freihandelsabkommen der Welt mit über 700 Millionen Menschen auf der Kippe, das auch als bedeutendes Gegengewicht zur protektionistischen US-Politik gedacht war.
