EU-Mercosur-Abkommen vor entscheidendem EU-Gipfel: Brasilien erhöht den Druck
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht auf der Kippe, da die EU noch keine Mehrheit für die Ratifizierung erreicht hat. Brasilien droht mit einem Ausstieg aus dem bereits ausgehandelten Vertrag, sollte die EU bis zur geplanten Unterzeichnung am Samstag keine Einigung erzielen.
Die Entscheidung darüber wird am Donnerstag im Rahmen des EU-Gipfels erwartet. Der Widerstand aus Frankreich und Italien, die Bedenken bezüglich der Preisdrücke auf ihre Agrarsektoren haben, sowie die ablehnende Haltung von Polen und Österreich, die ihre Landwirte und Bürger in Gefahr sehen, erschweren die Verhandlungen zusätzlich.
Angesichts dieser Spannungen wurden neue Schutzklauseln ins Spiel gebracht, um die europäischen Landwirte zu schützen und das Abkommen doch noch zu ermöglichen. Im Falle eines schädlichen Importanstiegs aus den Mercosur-Ländern sollen diese Schutzmaßnahmen den Zollvorteilen ein Ende setzen können. Diese besonders intensiven Überwachungsmaßnahmen betreffen unter anderem Produkte wie Rindfleisch, Reis und Zucker, mit regelmäßigen Berichten über die Importeffekte alle sechs Monate.
Trotz der Bedenken hoffen die Befürworter des Abkommens, dass die neuen Schutzvorkehrungen ausreichend sind, um die Zustimmung von mindestens 15 EU-Mitgliedstaaten zu sichern, was zugleich 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung entspricht. Ein weiteres Indiz für die brisante Lage ist die eindringliche Ankündigung von Brasiliens Präsident Lula da Silva, das Abkommen bei Misserfolg nicht weiter zu unterstützen.
Das geplante Abkommen wäre laut der EU-Kommission die größte Freihandelszone weltweit und sendet gleichzeitig eine klare Botschaft gegen die protektionistische Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Kritiker befürchten jedoch, dass es zu einem ruinösen Preiskampf für europäische Landwirte und einer andauernden Regenwaldzerstörung führen könnte.
