EU-Mehrheit segnet die Lieferkettenrichtlinie ab: Ein Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze feierte die jüngsten Fortschritte zur Implementierung des EU-Lieferkettengesetzes als bahnbrechenden Erfolg. Mit Begeisterung äußerte sie sich über die Überwindung einer signifikanten Hürde, die das Gesetz nach langwierigen Verhandlungen nun genommen hat. Schulze hob hervor, wie relevant die neuen Richtlinien insbesondere für Menschen sind, die unter prekärsten Verhältnissen arbeiten. Sie sprach von gering entlohnten Arbeitskräften, von Kindern, die statt einer Bildungschance lediglich Arbeitserfahrung sammeln, und von jenen, deren Lebensgrundlagen durch Umweltzerstörung bedroht sind. Ihr Ministerium hat sich verpflichtet, Firmen in Deutschland und in kooperierenden Ländern Hilfestellungen für die Umsetzung der Anforderungen und die Verpflichtung zu fairen Handelsbedingungen zu bieten.
Bei der Entscheidung zum Gesetz musste Deutschland einen Rückschlag hinnehmen, da es sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Stimme enthielt, was de facto einer Ablehnung gleichkommt.
Die Neuregelung zielt darauf ab, verantwortungsvolles Handeln von Großunternehmen zu stärken, insbesondere in Fällen, in denen sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren könnten. Diese Unternehmen sind zudem verpflichtet, Strategien zu entwerfen, die gewährleisten, dass ihre Geschäftstätigkeiten mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, steht allerdings noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus, wobei die Aussichten auf eine Mehrheit als positiv eingeschätzt werden. (eulerpool-AFX)
