EU-Lieferkettengesetz in der Schwebe: Klingbeil mahnt zur klaren Positionierung
Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil appelliert eindringlich an das Europäische Parlament, eine klare Position zum EU-Lieferkettengesetz zu beziehen – und das fernab politischer Extrempositionen. Für die Bundesregierung steht fest: Die europäische Mitte sollte gemeinschaftlich eine tragfähige Lösung erarbeiten. Diese Erwartung unterstreicht der SPD-Politiker in Brüssel und äußert sich optimistisch: In Einigkeit mit Kanzler Friedrich Merz besteht Zuversicht, dass das Vorhaben gelingen wird.
Eine Abstimmung über Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie steht unmittelbar bevor. Überraschend war ein Kompromiss, der noch auf Ausschussebene erzielt wurde, gescheitert. Für Kanzler Merz ein herausforderndes Ergebnis, das er als "fatale Fehlentscheidung" bezeichnete und eine baldige Anpassung forderte. Spannungen erhitzen das politische Klima, da die Zukunft der bisher stabilen Allianz aus EVP, S&D und den Liberalen auf dem Prüfstand steht. Bisher bestand zwischen diesen Fraktionen eine Art informelle Koalition mit knapper Mehrheit.
Brisanter wird die Situation, da innerhalb der EVP Überlegungen laut werden, andere politische Mehrheiten ins Spiel zu bringen. So hält man es für möglich, dass künftig Stimmen von Abgeordneten am politischen Rand eine Rolle spielen könnten. Das ursprünglich im Vorjahr verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sicherzustellen. Auch kritische Anmerkungen aus der Wirtschaft befeuern die Diskussion, da eine Vereinfachung einzelner Regelungen gefordert wurde.
