EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen neue US-Zölle an
Brüssel - Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.
Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Diese Gegenmaßnahmen zielen demnach auf eine Reihe von US-Produkten ab, die den wirtschaftlichen Schaden für EU-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 8 Milliarden Euro ausgleichen.
Darüber hinaus legte die Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle, die EU-Ausfuhren im Wert von mehr als 18 Milliarden Euro betreffen, ein Paket neuer Gegenmaßnahmen für US-Lieferungen vor. Diese sollen nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Interessengruppen bis Mitte April in Kraft treten. Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen somit für US-Warenausfuhren im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro gelten, was laut EU-Kommission dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle entspricht.
Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in der Nacht zum Mittwoch wie geplant in Kraft getreten sind. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent betreffen Handelspartner weltweit.
"Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Zölle sind Steuern, sie sind schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher." Die Preise würden durch die Maßnahme steigen - in Europa und in den Vereinigten Staaten. Man werde immer offen für Verhandlungen bleiben, so die CDU-Politikerin. "Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen." Sie habe Handelskommissar Maros Sefcovic beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um "bessere Lösungen" mit den USA zu finden.
