EU-Kommissions-Vize will Strommarkt neu konzipieren

Brüssel (dts) - Der Vizepräsident der Europäische Kommission, Maros Sefcovic, hat sich für eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ausgesprochen. "Wir müssen im Strommarkt praktisch noch einmal von vorne anfangen und den Markt neu konzipieren", sagte Sefcovic in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagausgabe). Trotz jahrelanger Bekenntnisse zu offenen Energiemärkten sei der Binnenmarkt in der EU nach wie vor stark zersplittert.

Er werde auch vor rechtlichen Schritten nicht zurückschrecken, um das zu ändern. "Die unterschiedlichen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien haben sogar neue Hürden erzeugt und den Handel verzerrt", sagte der Slowake weiter. Ein europäischer Ansatz sei "solider, besser, billiger und zuverlässiger als es nationale Ansätze jemals sein können, insbesondere um die erneuerbaren Energien zu integrieren." Das gestehe zwar jeder Staat theoretisch ein, sagte der Vizepräsident der Kommission, wenn es aber etwa um die Förderung der erneuerbaren Energien gehe, beschreite doch wieder jeder seinen eigenen nationalen Weg. An der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten für ihren Energiemix will Sefcovic allerdings nicht rütteln. Sefcovic kritisierte den Strompreis als zu hoch für viele Endkunden und kündigte an, dass die Kommission prüfen werde, inwieweit Durchleitungsgebühren und Steuern die Energiepreise unnötig nach oben treiben. Subventionen für umwelt- oder klimaschädliche Energiequellen müssten enden. Staatliche Preisgrenzen lehnte er jedoch ab.