EU-Kommission will Zölle auf Stahl auf 50 Prozent verdoppeln

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné mit. Konkret solle der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. 

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Es gehe darum, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten. «Das ist die Reindustrialisierung Europas», so Séjourné. 

Künftig sollen nach dem Vorschlag der Kommission noch rund 18 Millionen Tonnen Stahlprodukte zollfrei in die EU gelangen. Das wären laut Wirtschaftsvereinigung Stahl etwa die Hälfte der bisherigen Importmenge. Nach Angaben des Branchenverbands Eurofer lag der Stahlverbrauch in der EU 2024 insgesamt bei rund 130 Millionen Tonnen.

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel begrüßt die Pläne. Die Kommission habe klar erkannt, dass die europäische Stahlindustrie und mit ihr verbundene Wertschöpfungsketten ohne einen wirksamen Handelsschutz in ernster Gefahr sind, erklärte Stahlchef Dennis Grimm in einer Mitteilung. «Entscheidend ist nun, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden.» Die Gewerkschaft IG Metall sieht in dem Vorhaben einen großen Schritt in die richtige Richtung, um Arbeitsplätze zu sichern.

Überkapazitäten im Fokus 

In der Kommission wird von deutlich mehr als 600 Millionen Tonnen weltweiter Überkapazitäten gesprochen. Damit sind in der Regel Waren gemeint, für die es keine Abnehmer gibt. Weltweite Überkapazitäten sind jüngst relevanter geworden, nachdem die USA ihre Einfuhrzölle massiv erhöht haben. 

In der EU steht die Befürchtung im Raum, dass Exporte, die bislang nach Nordamerika verkauft wurden, nun nach Europa umgeleitet werden. Dadurch könnten europäische Hersteller zusätzlich unter Druck geraten. 

Die meisten Stahlimporte in die EU kamen nach EU-Angaben bislang aus der Türkei, Südkorea, Indien, Vietnam, China, Japan, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit: «Die weltweite Überkapazität schadet unserer Branche. Wir müssen jetzt handeln.» 

Deutschland besonders betroffen

Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie - weltweit liegt Deutschland nach Branchenangaben auf Platz sieben. Doch die Stahlindustrie hierzulande leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch die hohen Zölle auf Stahlexporte in die USA machen der Branche zu schaffen. 

Die deutsche Stahlindustrie drängt daher schon länger auf neue Maßnahmen. Es sei «wichtiger denn je, dass sich die EU-Kommission nun voll auf die Schaffung eines neuen, tatsächlich schützenden Handelsinstruments konzentriert», teilte etwa die Wirtschaftsvereinigung Stahl im August mit. Es brauche Schutz «vor unkontrollierten, oft gedumpten Importen». Die Vereinigung sieht in dem Vorschlag der Kommission einen «wichtigen Schritt zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen». 

Nach Angaben des Lobbyverbands arbeiten in Deutschland etwa vier Millionen Menschen in stahlintensiven Branchen, davon rund 80.000 für die Stahlindustrie direkt. 2024 verzeichnete die Industrie zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzrückgang – minus 5,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 45,3 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Herbst einen «Stahlgipfel» abhalten, um die Probleme der Branche anzugehen.

Chinas Stahlindustrie unangefochtene Weltspitze

Der mit weitem Abstand meiste Stahl weltweit wird in China produziert. Mit den neuen Zöllen würde sich die EU - die eigentlich immer wieder lautstark auf einen möglichst barrierefreien Welthandel pocht - auch stärker gegen Importe aus Fernost abschotten. Damit kann sich der Staatenverbund als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump im Kampf gegen Chinas Exportüberschuss präsentieren. 

Wörtlich heißt es vonseiten der Kommission mit Blick auf die USA: «Beide Seiten sind sich bewusst, wie wichtig es ist, die negativen handelsbezogenen Auswirkungen der globalen Überkapazitäten anzugehen.» Die EU sei bereit, mit gleichgesinnten Ländern zusammenzuarbeiten, um ihre Volkswirtschaften vor globalen Überkapazitäten zu schützen und den Marktzugang untereinander zu verbessern. 

Neue EU-Vorgaben sollen alte Regeln ablösen

Ein derzeit gültiger Schutzmechanismus für die europäische Stahlindustrie läuft im Juni kommenden Jahres aus. Die neuen Maßnahmen sollen ihn durch eine dauerhafte Regelung ersetzen. 

Ob durch die neuen Regeln etwa die Autoindustrie künftig mit deutlich höheren Einkaufspreisen rechnen muss, machte die Kommission zunächst keine Angaben. Ein Beamter der Behörde sagte jedoch: «Selbst die nachgelagerte Industrie sagt uns jetzt, dass wir eine florierende Stahlindustrie in der EU haben wollen, von der wir kaufen können.» 

Zustimmung kommt bereits aus dem EU-Parlament. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke spricht von einem wirksamen Schutz für Europas Industrie. Anna Cavazzini von den Grünen teilte mit: «Der vorgeschlagene Stahlmechanismus ist nötig und längst überfällig.» Auch der SPD-Handelsexperte Bernd Lange ist überzeugt und sieht in dem Vorschlag der Kommission einen wichtigen Etappensieg.