Wie die EU-Kommission ein schnelleres Netz schaffen will

Straßburg/Brüssel (dpa) - Mehr Glasfaser, mehr 5G, weniger Bürokratie: Die EU-Kommission will Verbrauchern und der Industrie in Deutschland und anderen Mitgliedsländern schnellere Internetverbindungen ermöglichen. Dafür schlägt sie vor, den Internetmarkt neu aufzustellen, das Ende von DSL endgültig einzuläuten und sich für die Einführung von 6G zu wappnen. Wie soll das funktionieren und warum äußern Verbraucherschützer Kritik? 

Wann will die EU-Kommission Glasfaser und Co. statt DSL haben? 

Da in die Jahre gekommene DSL-Verbindungen über dünne Telefonleitungen aus Kupfer laufen, können sie mit zukunftsträchtiger Glasfaser-Technologie nicht mithalten. Um also schnelleres und stabileres Internet zu ermöglichen, soll der Übergang zu modernen Netzen dem Vorschlag zufolge zwischen 2030 und 2035 in der gesamten EU geschafft sein. Die Brüsseler Behörde bezieht dabei auch Alternativen wie Internetverbindungen per Satellit mit ein.

Bis 2029 müssten die Mitgliedstaaten dafür verbindliche Pläne vorlegen. Die EU-Kommission betonte, dass die Verbraucher durch die DSL-Abschaltungen keine Nachteile erfahren sollen und sich auf eine durchgehende Versorgung mit Internet verlassen können sollten. Der Ausbau von Glasfaser-Internet kam in Deutschland laut Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zuletzt schneller voran als von der Regierung geplant. Mitte 2025 hatten etwas mehr als die Hälfte der Wohnungen, Firmen und Behörden Glasfaser. Bis 2030 prognostiziert die Marktanalyse demnach einen Anteil von 82 bis 92 Prozent.

Wie will die EU-Kommission bei der 5G-Abdeckung aufholen? 

Europa hinkte bei der Einführung von 5G seinen internationalen Konkurrenten hinterher, wie die EU-Kommission selbst einräumte. Das soll besonders bei der nächsten Generation des Mobilfunkstandards (6G) nicht wieder passieren. Deswegen soll besonders die Vergabe von Frequenzen an Telekommunikationsanbieter vereinheitlicht werden. Die EU will zudem, dass die Mobilfunkfrequenzen unbefristet vergeben werden, um den Netzbetreibern beim 5G-Ausbau mehr Planungssicherheit zu geben. 

Telekommunikationsanbieter sollen nach dem Vorschlag zudem mit der Genehmigung von einer nationalen Regulierungsbehörde, wie etwa der Bundesnetzagentur, in allen EU-Staaten tätig sein können. Die Brüsseler Behörde erhofft sich davon eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts. 

Wie funktioniert der Internetmarkt in Europa bisher? 

Der sogenannte Zusammenschaltungsmarkt im Internet in Europa ist ein komplexes System. Verschiedene Netzwerkbetreiber wie etwa die Telekom oder Vodafone in Deutschland, Orange in Frankreich oder Telefónica in Spanien verbinden ihre Infrastrukturen miteinander, um den globalen Datenaustausch zu ermöglichen. Kleinere Internetanbieter, aber auch Streamingdienste, Firmen oder Universitäten verbinden sich ebenfalls auf diese Weise mit dem Netz, was sich so über die ganze Welt spannt. Bisher erfolgt das in Europa in der Regel kostenfrei oder nahezu kostenfrei. 

Große Anbieter von Telekommunikationsinfrastruktur wie die Telekom dringen aber schon lange darauf, Gebühren für die Nutzung ihrer Netze erheben zu dürfen. Also etwa von Netflix, YouTube oder anderen Internetriesen Geld verlangen zu können, weil deren Daten einen Großteil des Datenverkehrs ausmachen. Die Argumentation der Netzbetreiber: 5G-Antennen und andere Infrastruktur zu installieren, verursache immense Kosten, an denen sich die Nutznießer bisher nicht beteiligten. 

Was will die EU-Kommission daran ändern? 

Die EU-Kommission plant mit dem Gesetz über digitale Netze eine Neuausrichtung des Zusammenschaltungsmarktes, lehnt jedoch die von Netzbetreibern geforderten verpflichtenden Gebühren ab. Sie hatte sich in dem nun wohl auf Eis liegenden US-Zoll-Deal (Artikel 17) bereits festgelegt, auf solche Gebühren zu verzichten. 

Allerdings will sie laut Vorschlag einen Schlichtungsmechanismus einführen, wenn sich in Verhandlungen zwischen Netzbetreibern, Cloud-Anbietern und Inhaltsanbietern keine Lösung ergibt. Behörden könnten den Netzbetreibern aufgrund ihrer Marktposition dann im Schlichtungsprozess Gebühren zugestehen und diese damit auf dem Internetmarkt etablieren, befürchten Kritiker. 

Könnten Streamingdienste und Co. deshalb teurer werden? 

Das befürchten etwa Verbraucherschützer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärte schon vorab, dass ein solcher Schlichtungsmechanismus nicht nötig sei. Der Mechanismus würde auf einem bisher funktionierenden Markt eher neue Probleme schaffen, als sie zu lösen, sagte Verbraucherschützerin Nikola Schiefke. Der VZBV befürchtet, dass dabei Kosten entstehen könnten, die letztendlich zu höheren Preisen für die Nutzerinnen und Nutzer führen würden. 

Was sagt die Industrie? 

Der deutsche Digitalverband Bitkom bewertete den Ansatz aus Brüssel zunächst positiv. Präsident Ralf Wintergerst lobte, dass die EU-Kommission mit den Vorschlägen einen echten europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen wolle. «Dabei wünschen wir uns aber einen deutlicheren Bürokratieabbau und schlankere Berichtspflichten, um für mehr Investitionen zu sorgen und den Netzausbau wirksam zu beschleunigen», fügte Wintergerst hinzu.

Mitspracherecht haben nun besonders die EU-Staaten und das Europäische Parlament. Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, müssen sich beide damit befassen. Sie können dabei auch Änderungsvorschläge machen. Worauf sich die Institutionen einigen, ist offen.