EU-Kommission verteidigt europäische Lieferkettenrichtlinie und weist Merz' Forderungen zurück

Die Europäische Kommission hat sich entschieden gegen die Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen, das europäische Lieferkettengesetz aufzugeben. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel betonte die bekannte Position der Behörde: Ziel sei, die Richtlinie zu vereinfachen und keineswegs abzuschaffen.

Bundeskanzler Merz hatte während seines Antrittsbesuchs in Brüssel in zwei Pressekonferenzen klargestellt, dass Deutschland beabsichtige, das nationale Lieferkettengesetz zu revidieren. Er forderte, dass die Europäische Union diesem Beispiel folge und die entsprechende Richtlinie ebenfalls auflöst. Diese Aufforderung äußerte er gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Doch nicht nur aus Brüssel bläst dem Kanzler ein kalter Wind entgegen, sondern auch aus den Reihen seines Koalitionspartners. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, stellte klar, dass eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes weder in Brüssel noch unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Chance auf Unterstützung hat. Man sei jedoch offen für Veränderungen, die eine Entlastung der Unternehmen mit sich bringen könnten, ohne jedoch das übergeordnete Ziel, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu reduzieren, aus den Augen zu verlieren.

Repasi unterstrich auch, dass die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert ist. Darin ist vorgesehen, dass das deutsche Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen soll.