EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google wegen Wettbewerbsverstößen
Die Europäische Kommission hat dem US-Technologieunternehmen Google eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Grund dafür sind Verletzungen der europäischen Wettbewerbsregeln im Bereich der Online-Werbung. Google wird vorgeworfen, seine eigenen Online-Werbedienste zum Nachteil anderer Anbieter bevorzugt zu haben, was die Kommission als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens sieht. Seit 2014 soll Google dieses Verhalten an den Tag gelegt haben, erklärte die Brüsseler Behörde.
Im Zentrum der Kritik steht Googles Doppelfunktion als Werbeanbieter und Vermittler von Werbeflächen, insbesondere über seinen Marktplatz AdX. Der Vorwurf lautet, dass Google Werbetreibende systematisch dazu gebracht hat, AdX zu nutzen, was zu erhöhten Kosten führte, die letztlich die Konsumenten tragen mussten. Die EU-Kommission fordert von Google nun drastische Änderungen, um den aufgezeigten Interessenkonflikt auszuräumen. Eine mögliche Maßnahme könnte eine Aufspaltung des Werbegeschäfts sein.
Google reagiert mit harscher Kritik und plant, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Man argumentiert, dass die Strafmaßnahmen ungerechtfertigt seien und die vorgeschlagenen Änderungen Schäden für viele europäische Unternehmen nach sich ziehen würden. Google steht nun vor der Herausforderung, innerhalb von 60 Tagen der Kommission einen angepassten Geschäftsplan vorzulegen.
Während die USA gerade erst einen Versuch zur Zerschlagung von Googles Browser- und Mobilbetriebssystemgeschäft abwiesen, bleibt unklar, welche politischen Konsequenzen die EU-Entscheidung mit sich bringen könnte. Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, hatte in der Vergangenheit mit Strafzöllen gedroht, falls europäische Regulierungen aus seiner Sicht amerikanische Technologiefirmen benachteiligen sollten. Die Europäische Kommission betonte ihre Entschlossenheit, auch gegen Großkonzerne rechtlich vorzugehen.
Der BDZV lobte die Entscheidung als einen Gewinn für die europäische Digitalwirtschaft und als Bestätigung des europäischen Rechtsstaatsprinzips. Seit 2018 wurde Google mehrfach von der EU-Kommission mit hohen Strafen belegt, die sich in Summe auf rund acht Milliarden Euro belaufen. Trotz der finanziellen Belastung scheint der Konzern davon bisher wenig beeindruckt.
