EU-Kommission rügt soziale Netzwerke: Mängel bei Datenschutz und Kinderschutz

Die Europäische Kommission hat laut vorläufigen Ermittlungsergebnissen Facebook, Instagram und Tiktok Verstöße gegen das EU-Digitalgesetz vorgeworfen. Die Unternehmen könnten mit erheblichen Geldstrafen konfrontiert werden, sofern sie keine entlastenden Beweise vorlegen oder Anpassungen vornehmen. Die EU bemängelt vor allem die unzureichende Datenzugänglichkeit, die Forschern erschwert, die Auswirkungen gewaltverherrlichender Inhalte auf Kinder zu analysieren. Die Grundlage der Untersuchungen bildet das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).

Zusätzlich stehen Instagram und Facebook, beide unter dem Dach des US-Konzerns Meta, im Fokus der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, die Meldung illegaler Inhalte unnötig kompliziert und irreführend zu gestalten. Dies betrifft insbesondere die Anzeige von terroristischen Videos und anderen bedenklichen Inhalten. Auch das Beschwerdeverfahren für Nutzer, die gegen Sperrungen oder Löschungen vorgehen wollen, sei zu umständlich.

Die Leitung der EU-Kommission, mit Ursula von der Leyen an der Spitze, betonte, noch keine endgültige Entscheidung getroffen zu haben. Doch falls die Verteidigungsversuche der Tech-Giganten nicht überzeugen, könnte die Kommission Regelverstöße feststellen und Strafen bis zu sechs Prozent des jährlichen Konzernumsatzes auferlegen. Der DSA zielt darauf ab, dass Plattformen illegale Inhalte schneller entfernen und ihren Nutzern die Meldung solcher erleichtern, während sie gleichzeitig Kinder besser schützen sollen. Große Dienste müssen umfangreicheren Regularien folgen als kleinere.

Weitere Ermittlungen betreffen Metas Umgang mit dem Schutz Minderjähriger. Der Vorwurf liegt darin, Kinder nicht ausreichend vor süchtig machenden Algorithmen zu schützen. Tiktok sieht sich ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt, nicht ausreichend Risiken für Wahlen und die öffentliche Debatte zu adressieren. Das Unternehmen Bytedance hinter Tiktok hat seinen Ursprung in China, was zusätzliche diplomatische Spannungen verursacht.

In Brüssel ist die Frustration über Metas mangelnde Kooperationsbereitschaft spürbar, da das Verfahren bereits seit anderthalb Jahren andauert. Gleichzeitig riskiert die EU, Präsident Donald Trump zu verärgern, der die europäische Gesetzgebung als wettbewerbsfeindlich kritisiert hat. Zuckerbergs Nähe zu Trumps politischer Linie könnte dabei von Vorteil sein. Die Vorwürfe gegen Tiktok dürften deshalb auch diplomatische Gründe haben, um nicht nur US-Unternehmen ins Visier zu nehmen.