EU-Kommission in der Zwickmühle: Meta und Tiktok unter Beschuss
Die Europäische Kommission hat nach vorläufigen Untersuchungsergebnissen festgestellt, dass Facebook, Instagram und Tiktok möglicherweise gegen das EU-Digitalgesetz verstoßen. Im Fokus steht die unzureichende Transparenz der Plattformen bezüglich ihrer Datensätze, die eigentlich der Forschung zugutekommen sollen. Insbesondere die Auswirkungen gewaltverherrlichender Inhalte auf Kinder wären ein interessanter Forschungspunkt. Nach dem Digital Services Act (DSA) sollten Plattformen der Wissenschaft helfen, über öffentlich zugängliche Daten solche Wirkungen zu untersuchen.
Eine Sprecherin von Tiktok äußerte Bedenken darüber, dass Datenschutzanforderungen nicht mit den Transparenzansprüchen des DSA harmonieren. Das Unternehmen fordert Klarstellung, wie diese Anforderungen miteinander in Einklang gebracht werden können. Zusätzlich steht Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wegen angeblich komplizierter Verfahren bei der Meldung illegaler Inhalte und der Einspruchserhebung bei Sperrungen von Accounts oder Löschungen von Inhalten in der Kritik. Meta weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass sie im Einklang mit den neuen Vorschriften stehen. Ein Sprecher bekräftigte die Bereitschaft des Unternehmens, weiterhin mit der EU-Kommission in Dialog zu treten.
Der DSA, als neues Regelwerk für digitale Dienste, hat als Ziel, illegale Inhalte schneller entfernen zu lassen und bietet Nutzern einfachere Möglichkeiten, diese zu melden. Zudem verpflichtet es große Unternehmen zu mehr Regelkonformität als kleinere. Bei Nichtanpassung könnten Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes drohen. Es wird derzeit auch gegen Meta wegen möglicher Verstöße beim Schutz Minderjähriger ermittelt, da der Verdacht besteht, Kinder unzureichend vor süchtig machenden Algorithmen zu schützen. Tiktok sieht sich Vorwürfen gegenüber, Wahleinflüsse und die öffentliche Debatte nicht ausreichend zu kontrollieren. In den Verhandlungen mit Meta ist der Frust in Brüssel wegen der Verhandlungszähigkeit spürbar. Andererseits riskiert die EU auch politischen Unmut aus den USA, insbesondere von Seiten Donald Trumps, der die europäischen Digitalgesetze kritisierte. Aufgrund der geopolitischen Spannungen erscheint die Anklage gegen Tiktok diplomatisch motiviert, um den Eindruck eines einseitigen Vorgehens gegen US-Unternehmen zu vermeiden.
