EU-Klimastrategie: Chancen oder Risiken durch Flexibilisierung?
Die aktuelle Debatte um die EU-Klimapolitik wird von der Einführung eines potenziell folgenschweren Begriffs beherrscht: der "Flexibilisierung". Hinter diesem abstrakten Term steckt eine grundlegende strategische Neuausrichtung der Klimapolitik, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiiert wurde. Sie sieht vor, dass EU-Staaten zunehmend die Möglichkeit erhalten, heimische CO2-Emissionen durch Klimaschutzprojekte im Ausland gegenzurechnen.
Ein besonders illustratives Beispiel ist der Einsatz von Aufforstungsprojekten in entfernten Regionen, wodurch sich Länder innerhalb der EU einen zeitlichen Aufschub beim Abschalten von Kohlekraftwerken oder beim Austausch veralteter Öl- und Gasheizungen erkaufen könnten. Diese Flexibilisierung birgt jedoch das Risiko, die ehrgeizigen Klimaziele der Union für 2040 zu unterminieren und effektiv weniger statt mehr Klimaschutz zu erreichen.
Diese Entwicklung fügt sich in den gegenwärtigen politischen Mainstream der EU nahtlos ein, wo Klimafragen zunehmend hinter sicherheits- und wirtschaftspolitischen Prioritäten zurückstehen. Dabei wird leicht übersehen, dass der langfristige Erfolg Europas untrennbar mit engagierten Klimaschutzmaßnahmen verbunden ist, die nicht nur zur Sicherung, sondern auch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten beitragen können.
