EU-Justizkommissarin Reding will einheitliches Kaufrecht schaffen

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Handel in der EU durch ein einheitliches Kaufrecht erleichtern. Justizkommissarin Viviane Reding kündigte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) für den Dienstag dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Weil es im grenzüberschreitenden Handel immer noch zahlreiche Hürden gebe, entgingen der Wirtschaft bis zu 26 Milliarden Euro jährlich, sagte Reding.

"Wir lassen in Krisenzeiten Potenzial brachliegen. Das können wir uns nicht leisten und müssen es deshalb so schnell wie möglich ändern." EU-weit verkauft nicht mal jedes zehnte Unternehmen seine Produkte ins Ausland. Die Vizechefin der Kommission schlägt vor, ein Allgemeines EU-Kaufrecht neben den nationalen Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten einzuführen. Dieses "28. Vertragsrecht", in das auch digitale Produkte einbezogen sind, wird in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Verbraucher wie Unternehmer sollen sich bei einem Geschäftsabschluss frei entscheiden können, welches Recht sie anwenden wollen. Auch nichteuropäische Unternehmen und Verbraucher sollen das Recht nutzen können, wenn der Geschäftspartner aus der EU stammt. Die Regeln sollen für den Verkauf von Gütern gelten und die damit verbundenen Dienstleistungen, beispielsweise Reparaturen. "Drei Viertel der von uns befragten Unternehmen in Deutschland wollen ihren Markt erweitern, wenn sie ein einfaches und ohne zusätzlichen administrativen Aufwand machbares EU-Recht an die Hand bekommen", sagte Reding. "Das bekommen sie nun."