EU-Haushaltsstreit: Weber wirft Regierungen Egoismus vor
23. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Nach dem gescheiterten Haushaltsgipfel der EU hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den EU-Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe gemacht. "Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die "vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa" würden "im Kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich", so der CSU-Politiker weiter.
Er drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: "Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert", sagte Weber. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen zu groß seien, um weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen.
Er drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: "Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert", sagte Weber. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung auf den Finanzrahmen für die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2027 gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es habe sich gezeigt, dass die Differenzen zu groß seien, um weiter zu verhandeln. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen.
