EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter Bedingungen

Brüssel (dts) - Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch gebracht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte Oettinger: "Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen - mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern." Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entferne, "kann dies Folgen für die Finanzhilfen haben."

Oettinger kündigte an, die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den Haushalt 2018 und auch bei der Vorbereitung zum mehrjährigen Finanzrahmen. Bislang ist vorgesehen, dass die EU der Türkei zur Vorbereitung eines EU-Beitritts von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zahlt. Oettinger betonte, solche Hilfen würden an zahlreiche Länder gezahlt, etwa auch an die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Der EU-Haushaltskommissar machte zugleich deutlich, dass die Türkei allenfalls ab dem übernächsten Jahrzehnt in die EU aufgenommen würde: "Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich", sagte Oettinger. "Aber die Türkei war und ist Beitrittskandidat." Oettinger verteidigte die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen: "Der Dialog mit der Türkei ist hilfreich und sicher besser, als die Gesprächsfäden abzuschneiden." Die Türkei würde den Status eines Beitrittskandidaten aber "sicher gefährden, wenn nicht verlieren, wenn sie zum Beispiel im Strafrecht die Todesstrafe einführen würde".