EU einigt sich auf Schutzklauseln für Mercosur-Abkommen: Weg frei für historische Handelszone

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf die Einführung zusätzlicher Schutzklauseln geeinigt, die den Weg für das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ebnen sollen. Bei unerwartet hohen Importsteigerungen oder drastischen Preisrückgängen für europäische Erzeuger sollen die Zollvorteile vorübergehend ausgesetzt werden können. Dies gab die dänische EU-Ratspräsidentschaft nach intensiven Verhandlungen in Straßburg bekannt.

Ein besonders wachsames Auge liegt auf der Einfuhr von potenziell betroffenen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Halbjährliche Berichte sollen die Auswirkungen der Importe aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay analysieren und dokumentieren, um kurzfristige Maßnahmen zu ermöglichen. Befürworter hoffen, dass diese Schutzmaßnahmen den Weg für die geplante Unterzeichnung des Abkommens am Samstag in Brasilien öffnen.

Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Während Frankreich möglicherweise seine Unterstützung verweigert, hoffen Beobachter auf eine entscheidende Rolle Italiens. Polen und Österreich haben bereits aus Sorge um ihre Landwirte ihren Widerstand signalisiert.

Im Vorfeld des EU-Gipfels, der an diesem Donnerstag beginnt, wird eine Entscheidung erwartet. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat kürzlich gedroht, sich bei einem Scheitern des Abkommens von den Verhandlungen zurückzuziehen. Der seit 1999 verhandelte Deal muss rechtzeitig ratifiziert werden, um die Unterstützung Brasiliens zu sichern.

Lula versprach eindringlich: „Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin.“ Die geplante Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen würde die größte ihrer Art weltweit darstellen. Dies soll als klares Signal gegen die protektionistische Handelspolitik der USA unter Donald Trump gelten.

Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf europäische Landwirte sowie eine Intensivierung der Regenwaldzerstörung in Südamerika. Die formelle Annahme der Einigung durch Parlament und Rat gilt als sicher. Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange sieht darin einen gelungenen Kompromiss, der sowohl den offenen Handel als auch den Schutz der europäischen Landwirtschaft sicherstellt.