EU berät über mögliche Beteiligung an US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer
Die Außenminister der EU-Staaten werden am 22. Januar über eine eventuelle Teilnahme der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Auswärtige Dienst der EU bereits erste Vorschläge für den Beginn eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes erarbeitet.
In den Vorschlägen wird unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vorgeschlagen. Die Frühwarnsysteme könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein. Ob bei dem bevorstehenden Außenministertreffen bereits eine politische Entscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, ist noch unklar. In der kommenden Woche sind weitere Vorgespräche geplant und die formelle Entscheidung zum Start der Militäroperation soll idealerweise beim Treffen der EU-Außenminister im Februar getroffen werden.
Deutschland unterstützt die Planungen und steht bereit, sich an einer Mission im Roten Meer zu beteiligen. Die Bundesregierung ist in engem Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den anderen Mitgliedstaaten der EU. Die Beratungen laufen intensiv und unter Hochdruck.
Ursprünglich war geplant, das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation Atalanta im Indischen Ozean auszuweiten, um die US-Initiative zu unterstützen. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation Atalanta ist. Der Grund für das Veto war ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über eine direkte Beteiligung Spaniens an Militäroperationen im Roten Meer.
Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" hat zum Ziel, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern. Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas attackieren vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer. Große Reedereien meiden zunehmend diese Route.
In der Nacht zum Freitag haben die USA und Großbritannien mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Australiens und Bahrains Stellungen der Huthi angegriffen. Der Angriff ist eine Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und basiert auf dem Recht der Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützte diese Aktion ebenfalls. Die Huthi-Rebellen streben ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen an.
Nach einer politischen Grundsatzentscheidung werden detaillierte Planungen für den möglichen EU-Einsatz erfolgen. Erste Vorschläge sehen vor, mindestens drei Lenkwaffenzerstörer oder Fregatten mit ähnlichen Fähigkeiten in das Krisengebiet zu entsenden. Zudem wird der Einsatz von luftgestützten Frühwarnsystemen und Satelliten-Unterstützung für notwendig erachtet. Noch offen ist, ob eine Beteiligung an pro-aktiven Militäraktionen gegen Huthi-Rebellen vorgesehen ist oder ob lediglich Patrouillen und Abwehreinsätze gegen Raketen- und Drohnenangriffe auf Schiffe ermöglicht werden. (eulerpool-AFX)
