EU-Außenminister beraten über Nahost-Krise: Rückkehr zur Diplomatie im Fokus

In Brüssel treffen sich heute die Außenminister der EU-Staaten, um über die sich zuspitzende Lage im Nahen Osten zu beraten. Die US-Intervention in Israels Konflikt mit dem Iran rückt die diplomatischen Möglichkeiten der Europäischen Union ins Zentrum der Diskussionen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief kurz nach den amerikanischen Angriffen auf iranische Atomanlagen alle Beteiligten dazu auf, deeskalierend zu handeln und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist ein Prüfbericht der EU, der Israels Aktionen im Gazastreifen als Verstoß gegen die mit der EU vereinbarten Grundsätze bewertet.

Die europäischen Regierungen sehen sich nun mit der Entscheidung konfrontiert, ob sie möglicherweise Maßnahmen ergreifen sollten, die von der Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit Israel bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen wie der Aufhebung von Zollerleichterungen oder der Blockade des Zugangs zu Horizon, dem EU-Forschungsförderungsprogramm, reichen könnten. Der Bericht, erstellt unter der Leitung von Kallas, geht auf eine Initiative des EU-Außenministerrates aus dem Mai zurück.

Das Gremium entschied damals mit breiter Mehrheit, die Einhaltung der Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens zu überprüfen, das, neben anderen Aspekten, die Achtung der Menschenrechte einschließt. Israels Verweigerung von Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen, wo zwei Millionen Palästinenser leben, wird als Verletzung dieser Prinzipien kritisiert, während das Land argumentiert, die Maßnahmen seien gegen die islamistische Hamas gerichtet.

In Brüssel wird auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul erwartet, der beim letzten Ministertreffen zu den Vertretern gehörte, die gegen die Überprüfung des Abkommens stimmten. Die Bundesregierung befüchtet, bestehende Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden zu wollen.