Ethikkommission soll Basis für Atomausstieg legen
Berlin (dpa) - Die neue Ethikkommission zur Atomkraft soll mehr Gewicht erhalten als bislang bekannt: Das am Montag erstmals zusammengetretene Gremium wird auch die Folgen eines beschleunigten Atomausstiegs für den Klimaschutz und Stromimporte beleuchten.
«Das alles soll in der Kommission diskutiert und auch bewertet und gewichtet werden», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Dem «Rat der Weisen» gehören Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen an. Laut Merkel soll das Gremium Mitte Mai die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission bekommen, die sich bei der technischen Sicherheitsüberprüfung der 17 deutschen Atomkraftwerke ergeben haben.
Bis zum 27. Mai soll die Kommission dann einen Bericht vorlegen. Dieser ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung die Basis für ein mögliches neues Atomgesetz mit weniger Atomkraftwerken und kürzeren Restlaufzeiten. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind die sieben ältesten AKW und die Anlage Krümmel derzeit abgeschaltet.
Merkel würde es begrüßen, wenn die Kommission ihre weiteren Sitzungen öffentlich abhält und diese übertragen werden. Die von ihr eingesetzte Kommission soll klären, unter welchen Bedingungen die Nutzung der Kernenergie in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Japan schneller beendet werden kann und welche Nachteile in anderen Bereichen, etwa beim Klimaschutz durch einen weiterhin hohen Kohlestromanteil, in Kauf genommen werden sollen.
Nach Ansicht des Kommissionsvorsitzenden Klaus Töpfer kann man nicht überstürzt aus der Atomkraft aussteigen. «Es reicht nicht zu sagen: Wir schalten ab», sagte der frühere CDU-Umweltminister den «Ruhr Nachrichten». Der hiesige Industriestandort brauche eine stabile Stromversorgung. «Man muss es in einer Weise lösen, dass nicht soziale Verwerfungen in Kauf genommen werden. Wir müssen sehen, dass die Energiepreise für viele Menschen eine große Belastung in ihrem Einkommen darstellen», betonte Töpfer zudem im RBB-Inforadio.
Der Co-Vorsitzende in Merkels «Rat der Weisen», der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Matthias Kleiner, sagte der «Rheinischen Post»: «Jede Technologie, die für Menschen heute unkalkulierbar und nicht beherrschbar ist, ist eine Hypothek, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen dürfen». Zugleich mahnte er in der «Financial Times Deutschland», es bringe nichts, wenn zwar einige Anlagen abgeschaltet würden, dafür aber Atomstrom importiert werden müsse.
Auch Merkel will ein solches Szenario vermeiden. Nach der Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke gibt es in Deutschland aber einen Anstieg von Atomstromimporten aus Frankreich und Tschechien. Die Höhe der Importe aus Frankreich betrage bis zu 3000 Megawatt (MW) und aus Tschechien bis zu 2000 MW, teilte RWE am Montag mit. Dies sei etwa vom 20. bis 22. März um 18 Uhr der Fall gewesen. Zugleich gibt es aber auch weiterhin Export von Strom, so wurden am Montagmittag rund 3000 Megawatt exportiert - letztlich hängen Schwankungen auch damit zusammen, wo gerade der billigste Strom produziert wird und nicht nur mit AKW-Abschaltungen. Die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte: «Wir bleiben Nettostrom-Exporteur».
Am Ende müsse die Kommission zu einer nationalen Energiestrategie kommen, die von der gesamten Gesellschaft als Leitlinie für die nächsten Jahrzehnte akzeptiert werde, sagte Kleiner. «Dafür werden alle Beteiligten aufeinander zugehen müssen.»
Die SPD wird nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles dem von der Bundesregierung angestrebten neuen Atomkonsens nur zustimmen, wenn dieser nicht hinter das rot-grüne Abschaltgesetz zurückfällt. Auch dürften die jetzt abgeschalteten Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen, sagte Nahles am Montag in Berlin. Rot-Grün wollte bis etwa 2022 komplett aus der Atomkraft austeigen.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Ethikkommission solle den neuerdings atomkritischen Kräften in Union und Koalition lediglich zu Rückendeckung in den eigenen Reihen verhelfen. Die Argumente gegen die Atomkraft lägen lange auf dem Tisch, die ethische Debatte darüber sei längst geführt. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), bezeichnete die Kommission als überflüssig. Alle mit dem Ausstieg zusammenhängenden Fragen gehörten in den Bundestag.
