Es bleibt spannend: Trump-Administration fordert Prozesskostenfinanzierung
Die Trump-Administration und ihre Verbündeten verfolgen eine neue Strategie, indem sie die finanziellen Risiken für jene erhöhen, die gegen ihre Politik klagen. Diese kontroverse Entwicklung wurde in einen neuen Steuer- und Ausgabenplan eingebracht.
Ein Vorschlag sieht vor, dass Kläger finanzielle Sicherheiten bereitstellen müssen, um die Kosten der Regierung zu decken, falls sie letztendlich den Prozess verlieren, auch wenn sie anfänglich erfolgreich eine vorübergehende Aussetzung erwirken. Dieses Vorhaben wird von Kritikern als Abschreckungsversuch beschrieben, um Klagen gegen die Regierung zu entmutigen.
Während die Gesetzgebung auf Widerstand stößt, gewinnen solche Bemühungen an Dynamik. Zudem wurde vorgeschlagen, dass Kläger die Prozesskosten der Regierung übernehmen müssen, falls sie den Fall verlieren.
Präsident Trump hat zudem das Justizministerium angewiesen, in solchen Fällen Sicherheitsleistungen zu verlangen. Historisch haben Gerichte keine solche Sicherstellung in Klagen gegen die Regierung gefordert. In jüngsten Fällen versuchte die Trump-Administration jedoch hohe Summen, wie 120.000 Dollar, als Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Streitigkeiten um eingefrorene Fördermittel zu fordern.
Gerichte haben diese Forderungen jedoch häufig abgelehnt oder erheblich reduziert. Die Trump-Administration sah sich seit ihrer Amtseinführung mit über 400 Klagen konfrontiert. Eine Analyse ergab, dass Trump mehr Fälle verlor als gewann.
Ein Sprecher des Weißen Hauses verteidigt die Maßnahmen als Schutz vor „unverantwortlichen Organisationen“, die die Umsetzung der politischen Agenda behindern wollen. Die Einführung der Kautionspflicht als Bestandteil des Steuerplans geht auf republikanische Initiativen zurück, wobei prominente Vertreter das Vorhaben unterstützen.
Derzeit besteht jedoch Zweifel, ob solch ein Vorhaben unter den aktuellen Verfahren im Senat Bestand haben wird. Ausnahmen oder die Reduzierung der Kautionen wurden in mehreren Fällen bereits von Richtern gewährt, was die Frage nach der Angemessenheit solcher finanziellen Forderungen aufwirft.
