Erneuerung des Bevölkerungsschutzes: Grüne Innenpolitiker legen 10-Punkte-Plan vor
Grüne Innenpolitiker aus verschiedenen Bundesländern rufen mit Nachdruck zur verstärkten Präventivarbeit und Verbesserung des Bevölkerungsschutzes auf. In einem neu vorgestellten 10-Punkte-Plan, mit dem Titel 'Sicherheit statt Populismus', fordern sie unter anderem die Einführung jährlicher Übungen am bundesweiten Bevölkerungsschutztag. Ziel ist es, besser auf Krisensituationen vorbereitet zu sein und das Wissen der Bevölkerung zu erweitern.
Es wird vorgeschlagen, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu stärken und sowohl die Ausbildung von Helfern als auch das Training der Zivilbevölkerung intensiv zu fördern. Ein jährlicher Übungstag soll die Robustheit der Gesellschaft in Krisenzeiten verbessern und das Bewusstsein für den Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen erhöhen. Diesem 12-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben insgesamt 16 Politiker unterzeichnet, darunter prominente innenpolitische Sprecher der Grünen.
Die Initiatoren, Vasili Franco aus Berlin und Madeleine Henfling aus Thüringen, kritisieren den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs, der sich zu stark auf Emotionen und ungenaue Aussagen fokussiere, und in dem Migration häufig fälschlich mit Kriminalität gleichgesetzt werde. Ihre Vorstellung von Kriminalitätsvermeidung basiert auf Maßnahmen zur sozialen und finanziellen Absicherung, die als wirksamster Ansatz gesehen werden.
Ein weiterer Punkt des Papiers ist die Forderung nach interdisziplinären Teams, bestehend aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen, um spezifische Maßnahmen umzusetzen. Zudem wird angeregt, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu intensivieren und auf trans- und nichtbinäre Menschen auszuweiten. Antifeministische Ideologien gelten als gefährlicher Einstieg in Radikalisierung und sollten daher mit einer feministischen Innenpolitik adressiert werden. Auch die Anpassung von Strafrahmen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie die Verankerung von Femiziden im Strafgesetzbuch werden gefordert.
