Ermittlungen gegen Italiens Premierministerin Meloni wegen Rückführung eines libyschen Warlords
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht wegen der umstrittenen Rückführung des libyschen Warlords Osama Elmasry Njeem nach Libyen unter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Rom. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft bestätigte Meloni, dass sie sowie Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi in dem Fall untersucht werden.
Njeem war Anfang Januar in Turin von italienischen Behörden auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) festgenommen worden. Doch wenige Tage später wurde er freigelassen und mit einem Regierungsflugzeug nach Libyen zurückgebracht – eine Entscheidung, die international für Empörung sorgte. Der ICC hatte seine Auslieferung gefordert, da er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Folter und sexuelle Gewalt in einem libyschen Internierungslager, angeklagt ist.
Meloni verteidigte das Vorgehen ihrer Regierung mit Verfahrensfehlern bei der Festnahme. Die Justizbehörden seien nicht ordnungsgemäß über den ICC-Haftbefehl informiert worden, weshalb das italienische Berufungsgericht Njeems weitere Inhaftierung nicht bestätigt habe. Angesichts der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ habe ihre Regierung daraufhin entschieden, ihn nach Libyen abzuschieben.
Die Ermittlungen gegen Meloni und ihre Minister beruhen auf einer Strafanzeige eines Anwalts. Laut italienischem Recht müssen Minister in solchen Fällen über die Einleitung eines Verfahrens informiert werden, das innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen sein muss. Der ermittelnde Staatsanwalt Francesco Lo Voi prüft nun, ob Meloni und ihre Kollegen sich der Veruntreuung oder Beihilfe zur Flucht strafbar gemacht haben.
Die Affäre kommt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen zwischen der italienischen Regierung und der Justiz. Melonis rechte Koalition drängt auf eine Reform des Rechtssystems, das sie als politisch motiviert betrachtet. Verteidigungsminister Guido Crosetto bezeichnete die Ermittlungen als gezielten Angriff auf die Regierung und sprach von einer „politischen Opposition durch die Justiz“.
Der ehemalige Premierminister Matteo Renzi warf Meloni hingegen vor, den Fall bewusst aufzubauschen, um sich in eine Opferrolle zu begeben. „Ich habe den Eindruck, dass Giorgia Meloni diese Ermittlungen nutzt, um ihr natürliches Opfer-Narrativ zu füttern“, schrieb Renzi auf X. Die Entscheidung, Njeem freizulassen, sei „kein Verbrechen, sondern ein schwerer Fehler“.
