Erleichterung für überschuldete Kommunen: Bund greift Ländern finanziell unter die Arme
Die aktuelle Regierungskoalition, bestehend aus Union und SPD, hat sich auf bedeutsame finanzielle Unterstützung für verschuldete Kommunen verständigt. Gemäß Koalitionsvertrag wird der Bund jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Entschuldungsmaßnahmen der Länder zu unterstützen.
Diese Maßnahme sieht vor, dass der Bund die Übernahme von exzessiven Kassenkrediten seitens der Länder zu gleichen Teilen mitträgt. Viele Städte und Gemeinden stehen aufgrund hoher Schuldenlasten vor dem Problem, dringende Investitionen in ihre Infrastruktur vernachlässigen zu müssen.
Besonders betroffen sind sanierungsbedürftige Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder sowie marode Straßen. Die sogenannten Kassenkredite haben sich als schwere Bürde erwiesen, da sie häufig nicht wie geplant kurzfristig zurückgezahlt werden können.
Schätzungen des Finanzministeriums zufolge haben sich die Altschulden der Kommunen in Deutschland auf etwa 31 Milliarden Euro summiert. Darüber hinaus plant der Bund, die Last für die Geberländer im Länderfinanzausgleichssystem merklich zu reduzieren.
Ein Betrag von 400 Millionen Euro jährlich soll zur Entlastung dieser Länder eingesetzt werden. Zu den Geberländern, die innerhalb dieses finanziellen Ausgleichssystems zuletzt eine größere Verantwortung trugen, zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
