Erleichterter Grenzverkehr: Meilenstein zwischen Gibraltar und Spanien erreicht
Die seit dem Brexit schwelenden Spannungen um den Grenzverkehr zwischen Gibraltar und Spanien haben einen bedeutenden Wendepunkt erreicht: Die drei Parteien – Spanien, die EU und Großbritannien – einigten sich auf den Verzicht von Grenzkontrollen über den Landweg. Dies soll Reisenden den Zugang zum britischen Überseegebiet wesentlich erleichtern. Ein neu konzipiertes Zollmodell steht bereit, um aufwendige Kontrollen für Waren zu entschärfen.
Täglich überqueren rund 15.000 Arbeiter aus Spanien die Grenze, um ihrer Beschäftigung in Gibraltar nachzugehen, bevor sie abends in ihre Heimat zurückkehren. Ergänzt wird dieser Andrang durch mehrere Millionen Touristen jährlich. Ohne das neue Abkommen wären die Kontrollen vergleichbar mit einer EU-Außengrenze gewesen, was angesichts der Masse an Reisenden untragbar erschienen wäre.
Die internationale Einigung stieß auf breite Anerkennung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Sicherung des Schengenraums und des Binnenmarktes, während Spaniens Außenminister José Manuel Albares den Schritt als historischen Durchbruch bezeichnete, der die letzte Barriere auf dem europäischen Festland beseitige. Der britische Außenminister David Lammy sprach von einem praktischen Kompromiss, der nach Jahren der Unsicherheit klare Perspektiven für Gibraltar und dessen Wirtschaft schafft.
Gewisse Kontrollen bleiben jedoch bestehen. So werden Beamte aus Gibraltar und Spanien weiterhin den Flughafen von Gibraltar überwachen. Die Hoheit über Einreise und Ordnung liegt hierbei weiterhin bei Gibraltars Behörden. Ähnlich wie am Londoner Bahnhof St. Pancras sind die spanischen Beamten für den Schutz des Schengen-Raums verantwortlich.
Für das Abkommen steht die formelle Ratifizierung noch aus. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich eines reibungslosen Ratifizierungsprozesses. Der Ausgang des Brexit-Referendums zeigte eine überwältigende EU-Befürwortung der Gibraltarer Bevölkerung, die stark in den EU-Binnenmarkt integriert ist. Gibraltar, bekannt für seine niedrigen Steuern, bietet finanzielle und wirtschaftliche Anreize, trotzdem bleibt es Zankapfel zwischen Madrid und London, bedingt durch seine historische Eroberung 1704.
