Erhöhung der Tabaksteuer als Mittel gegen Gesundheitskosten diskutiert
Angesichts der jährlich immensen Belastungen für das Gesundheitswesen durch Tabakkonsum wird in der schwarz-roten Koalition eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) betont, dass der Tabakkonsum in Deutschland jährlich rund 131.000 Menschenleben fordert und erhebliche finanzielle Kosten verursacht. Die Diskussion über höhere Tabaksteuern ist aus seiner Sicht mehr als gerechtfertigt, um die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Belastungen abzufedern.
Der CSU-Politiker Hans Theiss schlägt eine konkretisierte Lösung vor: Durch Erhöhung der Tabaksteuer sollen die Einnahmen generiert werden, um die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Dies könne die gesetzlichen Krankenkassen, denen massive finanzielle Engpässe drohen, nachhaltig entlasten. Schon eine Erhöhung von zwei Euro pro Packung würde, laut Theiss, ausreichend Mittel freisetzen.
Der Vorschlag findet weiteren Zuspruch von der Krankenkasse DAK-Gesundheit, deren Chef Andreas Storm die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel als notwendig erachtet, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabil zu halten. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf, da für 2027 Lücken im zweistelligen Milliardenbereich erwartet werden. Eine eingesetzte Expertenkommission soll zeitnah Reformvorschläge liefern.
Unterstützung erhält der Vorstoß auch vom früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der davon überzeugt ist, dass Konsumverhalten preissensitiv ist: Höhere Steuern könnten den Tabak- und Alkoholkonsum reduzieren. Die dabei erzielten Zusatzeinnahmen könnten wiederum das Gesundheitssystem entlasten.
Hendrik Streeck betont, dass höhere Tabaksteuern eine effektive Maßnahme zum Gesundheitsschutz darstellen, die nachweislich den Konsum senken und das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem entlasten. Investitionen in Prävention und Rauchentwöhnung aus den Mehreinnahmen wären zudem ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn.
