Erhöhte Verteidigungsausgaben: Taiwans Antwort auf Chinas wachsende Einflussnahme
Taiwan plant als Reaktion auf die zunehmende militärische Bedrohung durch China eine signifikante Erhöhung seines Verteidigungsetats. Präsident Lai Ching-te kündigte an, dass die Regierung einen "historischen" Zusatzhaushalt in Höhe von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (ca. 34,4 Milliarden Euro) einführen möchte. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit des Inselstaats durch den Erwerb neuer Waffen aus den USA und den Ausbau asymmetrischer Verteidigungsstrategien zu stärken.
Die geplanten Ausgaben für den Zeitraum von 2026 bis 2033 sind eine direkte Reaktion auf den wachsenden Druck aus Peking. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und hat nie die Möglichkeit ausgeschlossen, die Insel nötigenfalls mit militärischen Mitteln zu integrieren. Lai unterstrich die Absicht Taiwans, die Verteidigungsausgaben ab 2026 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und bis 2030 auf 5 Prozent auszuweiten. Dies stelle die bedeutendste langfristige Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans dar. Allerdings bedarf der Haushalt noch der Zustimmung des Parlaments, das derzeit von der chinafreundlichen Kuomintang dominiert wird.
Lai betonte in einem Beitrag für die "Washington Post", dass Taiwans Engagement für Frieden und Stabilität unerschütterlich sei, gerade angesichts der jüngsten Militärübungen Chinas in der Region. Diese Übungen signalisieren eine potenzielle Bereitschaft Pekings, den Status quo in der Taiwanstraße gewaltsam zu verändern.
Während die USA bereits unter der Regierung von Donald Trump Druck auf Taiwan ausübten, mehr in seine Verteidigung zu investieren, spitzt sich die zuletzt diplomatische Auseinandersetzung zwischen China und Japan weiter zu. Ein Kommentar von Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, wonach ein Angriff Chinas auf Taiwan eine "existenzbedrohende Situation" für Japan darstellen könnte, führte zu Spannungen. Peking reagierte mit Kritik und Maßnahmen wie Reisewarnungen und Importverboten für japanische Meeresfrüchte. In einer Geste der Solidarität zeigten sich taiwanische Politiker wie Lai mit Tokio solidarisch, indem sie öffentlich Sushi aßen und japanische Meeresfrüchte kauften.
Ein weiterer Brennpunkt entstand durch die Ankündigung des japanischen Verteidigungsministers Shinjiro Koizumi, Raketen auf der nahe Taiwan gelegenen Insel Yonaguni zu stationieren. Chinas Außenministerium warf Japan vor, mit diesem Schritt bewusst Spannungen zu provozieren.
