Erdogan will Widersacher verfolgen - «Sie werden den Preis bezahlen»
Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. «Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen», sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ-religiösen Lager.
Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. In Deutschland wurde deutliche Kritik an Erdogan laut.
Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internet-Sperren kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Wahl am Sonntag landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als bei Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Zugleich sind es allerdings gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009.
Nach Monaten politischer Auseinandersetzung und den Demonstrationen der Gezi-Bewegung im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählern wirtschaftliche und politische Stabilität. Seine AKP hat in den vergangenen Jahren in den von ihr regierten Städten stark in die Infrastruktur investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Unmittelbar vor der Wahl bestimmte aber der Machtkampf im Land die politische Diskussion.
Erdogans islamisch-konservative AKP behauptete die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren. Zudem erklärte sich die AKP zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya.
Die CHP kam landesweit nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu erklärte am Montag, er werde nicht zurücktreten. Seine Partei sei nicht gescheitert, müsse sich die Ergebnisse aber genau ansehen.
Erdogan wertete das Ergebnis in der Nacht als «großen Sieg» und «Kampf für die Freiheit der neuen Türkei». «Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei», sagte Erdogan. Seinen Widersachern hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht. Mehrere tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt, während Erdogan immer wieder von Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung sprach.
Kritik an Erdogan wurde in Deutschland laut. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Drohungen Erdogans als inakzeptabel. Sie ließen «nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten», so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. «Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht.» Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte: «Das alte Problem türkischer Regierungen ist wieder da: Dass sich bereichert wird.»
Die Grünen warnten Erdogan vor Rachefeldzügen gegen Gegner. «Was wir jetzt von der Türkei erwarten, ist, dass es keine Hexenjagd gibt gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Entwicklung in den vergangenen Wochen hätten die Türkei nicht näher an Europa herangebracht: «Sie machen den Prozess auch für Beitrittsverhandlungen schwierig.»
Erdogans Gegner haben das Internet in den vergangenen Monaten verstärkt für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche genutzt. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube. Die Kommunalwahlen waren auch ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will.
