Erdogan will Widersacher verfolgen - «Sie werden den Preis bezahlen»

31. März 2014, 18:05 Uhr · Quelle: dpa

Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. «Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen», sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ-religiösen Lager.

Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. In Deutschland wurde deutliche Kritik an Erdogan laut.

Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internet-Sperren kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Wahl am Sonntag landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als bei Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Zugleich sind es allerdings gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009.

Nach Monaten politischer Auseinandersetzung und den Demonstrationen der Gezi-Bewegung im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählern wirtschaftliche und politische Stabilität. Seine AKP hat in den vergangenen Jahren in den von ihr regierten Städten stark in die Infrastruktur investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Unmittelbar vor der Wahl bestimmte aber der Machtkampf im Land die politische Diskussion.

Erdogans islamisch-konservative AKP behauptete die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren. Zudem erklärte sich die AKP zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya.

Die CHP kam landesweit nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu erklärte am Montag, er werde nicht zurücktreten. Seine Partei sei nicht gescheitert, müsse sich die Ergebnisse aber genau ansehen.

Erdogan wertete das Ergebnis in der Nacht als «großen Sieg» und «Kampf für die Freiheit der neuen Türkei». «Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei», sagte Erdogan. Seinen Widersachern hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht. Mehrere tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt, während Erdogan immer wieder von Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung sprach.

Kritik an Erdogan wurde in Deutschland laut. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Drohungen Erdogans als inakzeptabel. Sie ließen «nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten», so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. «Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht.» Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte: «Das alte Problem türkischer Regierungen ist wieder da: Dass sich bereichert wird.»

Die Grünen warnten Erdogan vor Rachefeldzügen gegen Gegner. «Was wir jetzt von der Türkei erwarten, ist, dass es keine Hexenjagd gibt gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Entwicklung in den vergangenen Wochen hätten die Türkei nicht näher an Europa herangebracht: «Sie machen den Prozess auch für Beitrittsverhandlungen schwierig.»

Erdogans Gegner haben das Internet in den vergangenen Monaten verstärkt für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche genutzt. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube. Die Kommunalwahlen waren auch ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will.

Wahlen / Kommunen / Innenpolitik / Türkei
31.03.2014 · 18:05 Uhr
[30 Kommentare]
Zugunglück in Ägypten
Kairo (dpa) - Bei einem Zugunglück in Ägypten sind nach offiziellen Angaben mindestens 4 Menschen getötet und 88 weitere verletzt worden. Bei dem Unfall in Giseh seien mehrere Waggons eines Passagierzugs entgleist, teilte das Gesundheitsministerium mit. Der Unfall ereignete sich auf der Strecke zwischen Kairo und Assuan, die als wichtigste Verbindung […] (00)
vor 13 Minuten
Jamie Lee Curtis
(BANG) - Jamie Lee Curtis fühlt sich Rob und Michele Reiners Kindern inzwischen noch mehr verbunden. Der Tod des Ehepaars im vergangenen Dezember hat die Schauspielerin schwer getroffen. Gleichzeitig hat die Tragödie ihre Verbundenheit mit Jake und Romy Reiner weiter gestärkt. Deren Bruder Nick steht unter dem Verdacht, seine Eltern getötet zu haben. […] (00)
vor 4 Stunden
Hackerangriff auf Italiens Außenminister Antonio Tajani
Rom (dpa) - Italiens Außenminister Antonio Tajani will die jüngsten Hackerangriffe einer mutmaßlich prorussischen Gruppe beim Treffen der G7-Außenminister ab Montag in Paris zum Thema machen. «Wir befinden uns in einem hybriden Krieg. Deshalb habe ich die G7-Staaten gebeten, dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Debatte zu stellen», zitierte ihn die […] (00)
vor 18 Minuten
PS6 ohne Heimkonsole? Ex-PlayStation-Chef warnt Sony vor einem großen Fehler!
Sony Interactive Entertainment (kurz: SIE) könnte mit einem neuen PlayStation-Handheld einen großen Erfolg feiern. Doch ausgerechnet der ehemalige PlayStation-Chef Shawn Layden warnt davor, gleichzeitig die PlayStation 6 auf den Markt zu bringen. Seiner Meinung nach wäre es ein Fehler, zwei unterschiedliche Spielsysteme parallel aufzubauen und zu […] (00)
vor 24 Minuten
Anna Sawai
(BANG) - Anna Sawai ist unglaublich nervös, wenn es darum geht, über die kommenden Beatles-Biopics zu sprechen. Die Schauspielerin verkörpert in der vierteiligen Filmreihe von Regisseur Sam Mendes Yoko Ono. Obwohl sie sich geehrt fühlt, diese Rolle übernehmen zu dürfen, hat sie große Sorge, versehentlich Details über das noch nicht veröffentlichte […] (00)
vor 4 Stunden
Deutschland - Lettland
Düsseldorf (dpa) - Das durchwachsene Bundestrainer-Debüt von André Rankel beim Deutschland Cup ist durch die Debatte um die Wiedereingliederung Russlands im Eishockey komplett in den Hintergrund geraten. Am Rande des Heim-Turniers in Düsseldorf sorgte sich der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) mehr um die Planung und Organisation der WM im kommenden Mai als […] (00)
vor 1 Stunde
gold, cryptocurrency, money, finance, virtual, bitcoin, exchange, payment, currency, blockchain
Anthropic bereitet sich auf einen der größten Börsengänge der Geschichte vor. Doch während Investoren über die Bewertung von 1,5 Billionen Dollar nachdenken, warnt die Wall Street vor einem möglichen Ende des KI-Booms. Am 5. November fiel der Nasdaq um 5,5 %, während Nvidia mehr als 9 % verlor. Sorgen über teure KI-Infrastruktur und strengere […] (00)
vor 49 Minuten
Keine Winterpause für die Sonnenkraft
Berlin, 08.11.2026 (lifePR) - 89 Tage lang herrscht der kalendarische Winter. Dennoch gehen weder die Sonne noch die Solaranlage auf dem Dach in den Winterschlaf. „Moderne PV-Module benötigen weder eine direkte Sonneneinstrahlung noch müssen sie genau nach Süden ausgerichtet sein“, erklärt Stephan Ziemann Landesinnungsmeister der Dachdecker-Landesinnung […] (01)
vor 7 Stunden
 
Schüsse in Krakau
Krakau (dpa) - Polen steht nach einer verheerenden Schusswaffenattacke in der […] (01)
Schüsse in Krakau
Krakau (dpa) - Ein Mann hat im polnischen Krakau aus einem Auto auf Passanten […] (00)
Wetter in Bayern
Offenbach (dpa) - Regen, Nebel, teils auch ein wenig Sonne: Das Herbstwetter hat zum […] (00)
Französischer Außenminister Jean-Noël Barrot
Paris (dpa) - Frankreich und Europa werden dem französischen Außenminister Jean-Noël […] (00)
Britney Spears und Justin Timberlake
(BANG) - Justin Timberlake hat klargestellt, dass sein Hit 'What Goes Around... Comes […] (00)
ZDF widmet dem Ehrenamt eine ganze Fernsehnacht
Von freiwilligen Feuerwehren über die Obdachlosenhilfe bis zur Sterbebegleitung. Das ZDF […] (01)
Jubiläums-iPhone iPhone Pro 2027 Redesign ohne Aktionstaste geplant
Laut einem aktuellen Leak soll die Neugestaltung des iPhone Pro zum 20-jährigen […] (00)
Vincent Kompany
München (dpa) - Chefcoach Vincent Kompany wird nach seiner Hirnhautreizung laut […] (00)
 
 
Suchbegriff