Epstein-Affäre: Rettet der Rücktritt des Stabschefs Starmer?

London (dpa) - Der Skandal um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat Konsequenzen für den engsten Kreis des britischen Premierministers Keir Starmer. In der Affäre um die Epstein-Kontakte des britischen Ex-Ministers Peter Mandelson erklärte Starmers Stabschef Morgan McSweeney übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag seinen Rücktritt.

McSweeney hatte dem Premier demnach zur Ernennung des früheren Wirtschaftsministers Mandelson als Botschafter in den USA geraten. «Dafür übernehme ich die volle Verantwortung», heißt es in einer Mitteilung McSweeneys, die die BBC veröffentlichte. «Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch.» Dieser habe der Labour-Partei, dem Land und dem Vertrauen in die Politik geschadet.

Mandelson soll engen Kontakt zu Epstein gehabt und unter anderem während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. Die britische Polizei ermittelt gegen den ehemaligen Minister, der erst vor rund einem Jahr von Starmer zum Botschafter in den USA ernannt worden war. 

Nach dem Rücktritt von McSweeney sollen zunächst seine beiden bisherigen Stellvertreterinnen, Vidhya Alakeson und Jill Cuthbertson, gemeinsam die Rolle des Stabschefs übernehmen, wie die BBC unter Berufung auf die Downing Street berichtete.

Rufe nach Rücktritt des Premierministers

Wegen Zweifeln am Urteilsvermögen des Premiers steht auch dieser unter Druck. In den vergangenen Tagen waren vermehrt Rufe nach einem Rücktritt Starmers laut geworden. Grünen-Chef Zack Polanski sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge am Samstag, Starmer müsse jetzt zurücktreten und beschrieb die Ernennung Mandelsons zum Botschafter als «katastrophales Fehlurteil». «Starmer wusste, dass Peter Mandelson immer noch mit einem bekannten Pädophilen befreundet war», sagte Polanski demnach. Dennoch habe er ihn geholt, «weil er wusste, dass er in Donald Trumps Ohren flüstern konnte». 

Den Botschafter-Posten verlor Mandelson wegen des Epstein-Skandals bereits im vergangenen Jahr, zuletzt trat er auch aus der Regierungspartei Labour aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des Parlamentes ab. Doch nicht nur Stimmen aus der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei lasten Starmer die Fehlentscheidung weiter an. 

Zu McSweeneys Rücktritt sagte Starmer laut BBC, es sei eine Ehre gewesen, so viele Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. «Unsere Partei und ich sind ihm zu großem Dank verpflichtet.» McSweeney war maßgeblich am Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen 2024 beteiligt. Seinen Rückzug hatten am Sonntag selbst Labour-Minister nicht kommen sehen. Ist der Premierminister mit dem Rücktritt seines Stabschefs nun erst einmal selbst aus der Schusslinie? Wohl kaum.

Starmer verliert engen Vertrauten und wichtigen Berater

Während McSweeney für manche Labour-Politiker schon länger ein rotes Tuch war, sind andere überzeugt, dass der Rücktritt kaum etwas nützen wird - im Gegenteil. Ohne den engen Berater, auf dessen Instinkt Starmer sich stets verlassen habe, stehe der Premier eher schlechter da, zitierte die BBC eine Quelle aus der Labour-Partei: «Er wäre nicht Premierminister ohne Morgan, und ich frage mich, ob er das jetzt noch viel länger sein wird.»

Konservativen-Chefin Kemi Badenoch hatte bereits vor Tagen Starmers Rücktritt gefordert. Bei X schrieb sie kurz nach McSweeneys Ankündigung: 
«Es wurde auch Zeit. Aber wieder einmal schiebt dieser Premierminister die Schuld auf andere.» Starmer müsse Verantwortung für seine schrecklichen Entscheidungen übernehmen. «Aber er tut es nie.» Der Rechtspopulist Nigel Farage, Chef der Reform-Partei, kommentierte bei X: «Wie vorausgesagt ist McSweeney weg. Labour führt nur das Chaos weiter, das wir unter den Konservativen gesehen haben.» Er wette, Starmer werde McSweeney bald folgen - wenn Labour die Kommunalwahlen im Mai verliere. 

In seinem Abschieds-Statement ergriff McSweeney derweil noch einmal Partei für seinen künftigen Ex-Chef: «Er arbeitet jeden Tag daran, Vertrauen wieder aufzubauen, Standards wiederherzustellen und dem Land zu dienen.» Ob das flammende Plädoyer für Starmer reichen wird, um diesen im Amt zu halten, ist fraglich.