Entwicklungshilfeminister will Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
18. Januar 2017, 12:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Man könne das Problem verstärkter Zuwanderung "nicht hier in Deutschland lösen", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". Die Probleme könnten "weder durch Abschottung noch dadurch, dass wir alle Menschen, die vor Armut und Krieg flüchten, bei uns aufnehmen" gelöst werden.
"Beides wird nicht funktionieren." Stattdessen müsse es darum gehen, "Bleibeperspektiven für die Menschen" in ihren Herkunftsländern zu schaffen. "Wenn uns das nicht gelingt, kommen künftig nicht Hunderttausende nach Europa, sondern Millionen." Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent drohe ein "gewaltiger Migrationsdruck Richtung Europa", so Müller weiter. "Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos." Dem Minister, der in diesen Tagen einen umfassenden "Marshall-Plan" für Afrika vorlegen wird, schwebt ein "Paradigmenwechsel" in seiner Entwicklungshilfepolitik vor. "Wir müssen die Afrikaner fordern", sagte Müller. Die Entwicklungshilfe werde sich künftig "auf reformwillige Staaten konzentrieren. Für die gilt: more for more". Voraussetzung für staatliche Hilfen seien künftig "sichtbare Fortschritte" und "eine messbare Entwicklung". Deutschland werde "ein Monitoring-System aufbauen, um das zu überwachen", kündigt Müller an. Dabei gehe es vor allem um "gute Regierungsführung, Rechtssicherheit, Korruptionsabbau". In ungewöhnlich scharfer Form greift Müller in diesem Zusammenhang internationale Konzerne an, die Afrika ausbeuten und sich vor der Steuer drücken würden. "Wer die afrikanischen Eliten korrumpiert, ist selber korrupt", sagte der CSU-Politiker. "Ich erwarte, dass Weltkonzerne ihre Steuern vor Ort zahlen und soziale und ökologische Mindeststandards einhalten." Das westliche Wohlstandsmodell beruhe auf der Ausbeutung afrikanischer Länder. "Wir müssen die postkoloniale Ausbeutung stoppen. Sonst kommen die Ausgebeuteten zu uns", so Müller weiter. Der Entwicklungshilfeminister spricht sich zudem "entschieden gegen die weitere Ausdehnung von Waffenexporten" aus. Er könne sich "sogar eine Abgabe auf den Verkauf vorstellen". Im unionsinternen Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland stellt sich Müller jetzt auf die Seite seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Während der Minister früher Distanz zu der Obergrenzen-Forderung erkennen ließ, sagte er nun dem Magazin: "Die CDU sagt: Zuwanderung begrenzen. Die SPD sagt: Steuerungsgesetz. Wir sagen: Obergrenze, weil wir so reden, dass die Menschen uns verstehen. Deshalb hat die CSU ja so hohe Zustimmungswerte."
"Beides wird nicht funktionieren." Stattdessen müsse es darum gehen, "Bleibeperspektiven für die Menschen" in ihren Herkunftsländern zu schaffen. "Wenn uns das nicht gelingt, kommen künftig nicht Hunderttausende nach Europa, sondern Millionen." Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent drohe ein "gewaltiger Migrationsdruck Richtung Europa", so Müller weiter. "Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos." Dem Minister, der in diesen Tagen einen umfassenden "Marshall-Plan" für Afrika vorlegen wird, schwebt ein "Paradigmenwechsel" in seiner Entwicklungshilfepolitik vor. "Wir müssen die Afrikaner fordern", sagte Müller. Die Entwicklungshilfe werde sich künftig "auf reformwillige Staaten konzentrieren. Für die gilt: more for more". Voraussetzung für staatliche Hilfen seien künftig "sichtbare Fortschritte" und "eine messbare Entwicklung". Deutschland werde "ein Monitoring-System aufbauen, um das zu überwachen", kündigt Müller an. Dabei gehe es vor allem um "gute Regierungsführung, Rechtssicherheit, Korruptionsabbau". In ungewöhnlich scharfer Form greift Müller in diesem Zusammenhang internationale Konzerne an, die Afrika ausbeuten und sich vor der Steuer drücken würden. "Wer die afrikanischen Eliten korrumpiert, ist selber korrupt", sagte der CSU-Politiker. "Ich erwarte, dass Weltkonzerne ihre Steuern vor Ort zahlen und soziale und ökologische Mindeststandards einhalten." Das westliche Wohlstandsmodell beruhe auf der Ausbeutung afrikanischer Länder. "Wir müssen die postkoloniale Ausbeutung stoppen. Sonst kommen die Ausgebeuteten zu uns", so Müller weiter. Der Entwicklungshilfeminister spricht sich zudem "entschieden gegen die weitere Ausdehnung von Waffenexporten" aus. Er könne sich "sogar eine Abgabe auf den Verkauf vorstellen". Im unionsinternen Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland stellt sich Müller jetzt auf die Seite seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Während der Minister früher Distanz zu der Obergrenzen-Forderung erkennen ließ, sagte er nun dem Magazin: "Die CDU sagt: Zuwanderung begrenzen. Die SPD sagt: Steuerungsgesetz. Wir sagen: Obergrenze, weil wir so reden, dass die Menschen uns verstehen. Deshalb hat die CSU ja so hohe Zustimmungswerte."
