Entschädigung für Familien der Neonazi-Opfer

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. «Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme», sagte sie der «Welt am Sonntag».

«Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben.»

Sie fürchte, dass am Ende der Aufklärung «noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt», fügte die FDP-Politikerin hinzu. «Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung.»

Unterdessen spricht der Bundesinnenminister Klartext: Einzelne Behörden hätten bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio «kläglich versagt». Zwar könne man die Vorfälle noch nicht abschließend beurteilen, sagte der CSU-Politiker am Samstag im niederbayerischen Essenbach. «Aber es sieht so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt haben.» Dies werde Folgen haben.

«Keine Frage: Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen. Wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen», sagte Friedrich am Rande einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union. «Es sieht so aus, als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher, wenn es nicht gelungen ist, trotz einer größeren Gruppe Hinweise zu bekommen.» Deshalb werde man an die Verfassungsschützer vor Ort schon einige Fragen haben.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach Informationen von «Spiegel» und «Focus» mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen. Die Suche läuft weiter auf Hochtouren. «Es sind weitere konkrete Personen in unseren Blick geraten», sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen erstreckten sich auf das Umfeld der sogenannten Zwickauer Zelle. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Ermittler neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und dem in Niedersachsen festgenommenen Holger G. mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Morde vor. Opfer waren zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe und Holger G. in Untersuchungshaft.

In der ausgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios in Zwickau wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine weitere DVD sichergestellt. Diese werde derzeit ausgewertet, sagte ein Sprecher. Vor einigen Tagen war bereits ein Bekennervideo der Neonazis aufgetaucht, auf dem sie Morde dokumentieren. Im Brandschutt wurde zudem auch die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn gefunden.

Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. «Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».