Entgegenkommen für Krankenkassenstabilität gefordert: Schwesig pocht auf Kompromiss

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD sieht in den bevorstehenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat eine wesentliche Möglichkeit, die Stabilität der Krankenkassenbeiträge zu sichern. Sie fordert die Bundespolitik dazu auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen, um eine Einigung bezüglich der geplanten Ausgabenbremse zu erzielen. Sollte das Gremium, dessen Vorsitz Schwesig innehat, am Abend zu keiner Einigung kommen, könnte die Abstimmung im Bundesrat am Freitag scheitern. Schwesig richtet ihren Appell direkt an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU, die im Fokus der Verhandlungen steht.

Sie fordert, dass die im Gesetz verankerten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern neu überdacht werden. Damit sollen die zusätzlichen Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr stabil gehalten werden. Die vorliegenden Sparpläne sehen vor, ab Jahresbeginn in Kraft zu treten, werden jedoch aufgrund ihrer drastischen Einschnitte von vielen Seiten kritisch betrachtet. Besonders im Bundesrat stößt das vom Bundestag im November beschlossene Spargesetz auf Widerstand. Der Großteil der Einsparungen betrifft die Kliniken, die dadurch um 1,8 Milliarden Euro weniger finanzielle Mittel erhalten sollen.

Schwesig ist hier der Meinung, dass ein geringer Sparbeitrag der Kliniken vertretbar wäre, jedoch keinesfalls in dieser Höhe. Die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen würden beispielsweise allein die Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern um zusätzliche 40 Millionen Euro bis 2026 herausfordern, was nicht hinnehmbar sei.