Entgegen des Windes aus dem Finanzministerium: Esken kontert Lindners Pläne zum Soli-Ende für Unternehmen
In den verwinkelten Gängen der deutschen Politik sorgt ein neuer Diskurs für Aufruhr: Der Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, den Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel brachte, stößt auf Widerstand bei der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Mit steinerner Miene und in gebührender Entschiedenheit entkraftete Esken die Pläne der FDP und ihres Vorsitzenden. Inmitten der Hauptstadt war es Esken, die deutlich machte, dass die von Lindner anvisierte Streichung und die damit einhergehenden 30 Milliarden Euro, die dem Haushalt fehlen würden, ihrer Meinung nach nicht zu kompensieren seien. Dabei bezog sie sich auf die Haushaltsdisziplin, die für die SPD weiterhin ein fundamentales Anliegen ist.
Lindner, ein Befürworter wettbewerbsstärkender Maßnahmen für den deutschen Unternehmenssektor, hatte erst am Sonntag in einer Fernsehsendung die Forderung platziert, die Steuerlast der Unternehmen zu erleichtern. In aggressiver Vehemenz bewarb er seinen Plan als "simpelsten und schnellsten" Pfad, während er zugleich versicherte, dass dadurch keine zusätzlichen Lasten auf Länder und Gemeinden zukommen würden. Freilich, so Lindner, solle eine Diskussion zur Gegenfinanzierung kein Tabuthema sein.
Das Ringen um die beste Strategie, um Deutschlands Wirtschaft zu Beinen zu verhelfen, geht weiter, während die Zielstrebigkeit der SPD sich als massiver Felsbrocken auf Lindners Weg zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen erhebt. Die Kunst des politischen Kompromisses wird dabei einmal mehr auf die Probe gestellt – ein Balancieren auf der schmalen Gratwanderung zwischen fiskalischer Vernunft und ökonomischer Belebung. (eulerpool-AFX)
