Engagement für die Ukraine: Wadephul weist SPD-Debatte zurück
Außenminister Johann Wadephul betrachtet die derzeitige Diskussion innerhalb der SPD über direkte diplomatische Gespräche mit Russland als unangebracht und lehnt ein rasches Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab. Auf einer in Rom abgehaltenen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine betonte der CDU-Politiker, dass der gegenwärtige Zeitpunkt weder eine Gelegenheit noch eine Möglichkeit für solche Gespräche biete. Grundsätzlich würde Deutschland diese Dialoge ausschließlich im Einklang mit seinen europäischen Partnern führen.
Wadephul machte deutlich, dass Deutschland und seine Alliierte jederzeit bereit seien, in entsprechenden Formaten zu verhandeln, sofern die Bedingungen von russischer Seite gegeben seien. Aktuell werde jedoch beobachtet, dass Russland keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeige und weiterhin den Weg des Krieges verfolge. Solange diese Haltung anhalte, bleibe Deutschland fest an der Seite der Ukraine.
Die jüngsten „verheerenden“ Aggressionen Russlands hätten erneut bewiesen, dass Präsident Putin momentan keinerlei Interesse an friedlichen Lösungen hege und stattdessen den Konflikt in der Ukraine weiter vorantreiben wolle. Wadephul warnte explizit davor, in eine Haltung der Beschwichtigungspolitik zu verfallen, wie sie in den 1930er Jahren praktiziert wurde, um Kriege abzuwenden.
Trotz interner Gegensätze innerhalb der SPD, wo einige prominente Politiker eine Umkehr in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern, herrschte bei der internationalen Konferenz unter Federführung des italienischen Außenministers Antonio Tajani Einigkeit: Die Beteiligten bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, deren Souveränität und territoriale Integrität es ohne Abstriche zu wahren gilt.
