Energiewende im Eiltempo: Ampel-Koalition prescht mit Solarpaket und Klimaschutzreform vor

Der Bundestag steht vor bedeutsamen Weichenstellungen im Rahmen der Energiewende. Die Ampel-Koalition möchte noch in dieser Woche zwei entscheidende Vorhaben auf den Weg bringen: Ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Solarenergie sowie eine weitreichende Novelle des Klimaschutzgesetzes stehen zur Abstimmung. Die Unionsfraktion, welche die hohe Geschwindigkeit der Gesetzgebungsverfahren bereits im Falle des Gebäudeenergiegesetzes kritisierte, äußert auch diesmal Bedenken. Die Koalitionsvertreter von SPD, Grünen und FDP halten dem entgegen, dass keine Verzögerungen geplant sind.

Im Zentrum des Disputs steht unter anderem die Absage einer Sondersitzung, die eine Vertiefung in die Materie des Solarpakets ermöglicht hätte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verwehrte den Abgeordneten diesen zusätzlichen Diskurs, jedoch ohne das Prozedere zu verzögern – die Klärung der Details bleibt dem planmäßigen Ausschussprozess überlassen. Die Kritik seitens der Union bezieht sich vor allem darauf, dass die Opposition kaum in die Entscheidungsfindung einbezogen werde – ein Vorwurf, den Parlamentarische Geschäftsführer wie Thorsten Frei (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) lautstark vorbringen.

Diese Debatten hängen noch im Schatten des letzten Jahres, als das Heizungsgesetz, trotz eines vom Bundesverfassungsgericht bedingten Aufschubs, letztlich doch durchgesetzt wurde. Der Parlamentarier Thomas Heilmann hatte damals verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund des straffen Zeitplans angemeldet.

Die Ampel hingegen sieht keinen Grund für die vehemente Opposition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verweist darauf, dass ausreichend Anhörungen stattgefunden haben und die Modifikationen am Entwurf des Solarpakets marginal seien. Er unterstreicht, die eigentliche Aufgabe bestehe darin, voranzuschreiten und den Herausforderungen Deutschlands gerecht zu werden. Katharina Dröge und Christian Dürr, die Spitzen der Grünen und FDP im Bundestag, bestärken diese Sichtweise und widersprechen dem Vorwurf einer zu knapp bemessenen Beratungszeit.

Bevor die Neuerungen in Kraft treten können, ist allerdings eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, dessen Mitglieder angehalten wurden, einem verkürzten Fristverfahren zuzustimmen. Dies wäre vor allem im Hinblick auf die Beschleunigung der Planung für Windenergieprojekte ein kritischer Faktor. (eulerpool-AFX)