Energiesteuerdebatte: Brantners deutliche Kritik am aktuellen Kurs der Bundesregierung

In einer bewegten Vorstandssitzung der Grünen in Berlin hat Parteichefin Franziska Brantner die Pläne der Bundesregierung bezüglich der Energiesteuerpolitik harsch kritisiert. Die geplante Entgleisung bei der Stromsteuerentlastung für alle Bürger bezeichnete sie als 'klaren Wortbruch'. Nachdrücklich betonte Brantner die Notwendigkeit der angekündigten und längst überfälligen Stromsteuersenkung. Mit einer spitz formulierten Warnung an Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sie klar: 'Zu einem Pinocchio-Kanzler sollte er nicht werden wollen.'

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Finanzierung der Gasumlage über den Klima- und Transformationsfonds. Dies nannte Brantner 'irre und falsch' und befürchtet negative Auswirkungen nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch auf Innovationen und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger.

Das Kabinett hatte kürzlich im Rahmen des Haushaltsentwurfs Entlastungen bei den Netzentgelten, relevant für den Strompreis, ab 2026 in Aussicht gestellt. Auch die Abschaffung der Gasspeicherumlage für die Gaskunden ist angedacht. Innerhalb der Koalition regt sich jedoch Unmut, da die erwartete Stromsteuerentlastung nicht, wie zunächst vertraglich vereinbart, allen Betrieben und Haushalten zuteilwerden soll. Diese Kritik zieht sich ebenfalls durch die Unionsreihen.