Endet mit PKK-Auflösung der Kurdenkonflikt in der Türkei?
Istanbul (dpa) - Die als Terrororganisation eingestufte verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gibt ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf - zumindest offiziell. Die Ankündigung weckt Hoffnung auf ein Ende des blutigen Konflikts. Doch noch ist fraglich, ob alle Kämpfer dem Aufruf folgen werden und was die neue Entwicklung für die Zukunft der Kurden in der Türkei bedeuten wird. Hier einige Fragen und Antworten zu dem Thema.
Wer ist die PKK und wofür steht sie?
PKK ist die Abkürzung für Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê). Sie ist eine militante Gruppierung, die gegen den türkischen Staat kämpft. Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet, hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in der Türkei. Zu Beginn war sie eine politische Organisation, die Kurden zum Widerstand gegen die türkische Regierung aufrief. Später wurde sie eine militante Bewegung, die zunehmend gewaltsame Mittel einsetzte, um ihre Ziele zu erreichen - inklusive Terroranschläge auf Zivilisten.
Das türkische Militär ging in der Vergangenheit regelmäßig militärisch gegen die PKK vor. Laut der Denkfabrik International Crisis Group sind im Kontext des Konflikts im Laufe der Jahre bisher etwa 40.000 Menschen getötet worden. Heute hat die PKK ihr Hauptquartier in den irakischen Kandil-Bergen und ist auch in der Türkei, in Syrien, im Iran und in Europa präsent.
Mittlerweile plädiert die PKK nicht mehr ausdrücklich für einen unabhängigen kurdischen Staat, sondern für weitgehende Autonomie und mehr Rechte für Kurden innerhalb der bestehenden Staaten. Die Organisation gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation.
Wieso kommt die Auflösung jetzt?
Experten sehen dafür mehrere Gründe. Zum einen sei die PKK im Irak durch die anhaltenden türkischen Angriffe geschwächt. Auch in der kurdischen Bevölkerung wachse die Forderung nach einem Ende der Kämpfe. Zudem ist mit dem Gaza-Krieg, der Schwächung des Irans und des Umsturzes in Syrien in der Region ein Machtvakuum entstanden - das sowohl Kurden als auch die Türkei mitgestalten wollen.
Öcalan hatte die PKK im Februar aufgefordert, sich aufzulösen, um sich am demokratischen Prozess zu beteiligen, anstatt zu kämpfen. Dem Aufruf war eine Initiative des ultranationalistischen Regierungspartners des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der MHP, vorausgegangen. Ihr Chef, Devlet Bahceli, bisher eigentlich ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK, hatte im Oktober eine Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Öcalans ins Spiel gebracht, sollte die PKK ihre Waffen niederlegen und sich auflösen. Zur Freilassung Öcalans ist es bisher nicht gekommen. Erdogan hatte dies entschieden abgelehnt, genauso wie etwaige Amnestien für im Zusammenhang mit Terrorismus Inhaftierte.
Was bedeutet die Auflösung der PKK für Ankara?
Der PKK-Konflikt ist einer der langlebigsten sicherheitspolitischen Brennpunkte der Türkei. Für die Regierung in Ankara ist eine Entwaffnung und Auflösung der PKK eine historische Errungenschaft. In den Kampf gegen Stellungen der PKK im Irak, in Syrien und der Türkei flossen in den vergangenen Jahren zudem horrende Summen.
Innenpolitisch sehen Beobachter den Friedensprozess auch als Vehikel zur weiteren Spaltung der Opposition. Der prokurdischen Dem-Partei etwa wurde unterstellt, sich in ihrer Kritik an der Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zugunsten des Friedensprozesses zurückgehalten zu haben. Die Dem-Partei selbst - Vermittlerin zwischen türkischer Regierung und PKK-Gründer Öcalan - bestreitet das.
Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte aber auch Erdogans angestrebte Verfassungsänderung spielen, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Dafür ist er auf zusätzliche Stimmen im Parlament angewiesen, etwa jene der Dem-Partei.
Wie geht es jetzt weiter?
Ob alle Fraktionen der in mehrere Gruppierungen zersplitterten PKK dem Aufruf zur Auflösung folgen werden, ist völlig unklar. Auch ist etwa noch unklar, wie sich die Kurdenmiliz YPG verhalten wird, die große Gebiete in Nordsyrien kontrolliert. Ankara sieht sie als Ableger der PKK.
Eine weitere offene Frage ist, wie die Entwaffnung der Tausende Kämpfer umfassenden PKK ablaufen soll. Experten vermuten, der Irak könnte dabei eine Rolle spielen. In einem weiteren Schritt dürfte dann zu klären sein, ob die Kämpfer in die Türkei zurückkehren. Die PKK fordert, dass der Auflösungsprozess von Öcalan geführt werden soll. Wie und ob das umgesetzt werden kann, ist noch unklar.
Welche Auswirkungen hätte ein neuer Friedensprozess auf die Rechte der Kurden in der Türkei?
Die Kurden in der Türkei fordern seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche und politische Gleichstellung. Das wird auch jetzt vorgebracht: Verhandlungspunkte könnten die Anerkennung des Kurdischen als Nationalsprache oder die Änderung des Verfassungsartikels sein, der besagt, dass jeder türkische Staatsbürger Türke ist.
Weitere zentrale Forderung der kurdischen Seite ist ein Ende der Einsetzung von Zwangsverwaltern. In von der prokurdischen Partei regierten Provinzen in der Türkei werden immer wieder gewählte Bürgermeister durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Nicht zuletzt wird auch ein Ende von Öcalans Isolationshaft gefordert.
Ob auch das Schicksal des seit 2016 inhaftierten Erdogan-Kritikers und ehemaligen Chefs der prokurdischen Partei, Selahattin Demirtas, Teil von Verhandlungen sein könnte, ist unklar.
Woran könnte der Prozess scheitern?
Ein tatsächlicher Friedensprozess müsste neben der PKK auch andere kurdische Gruppierungen und Akteure einbeziehen, zumal es nicht nur um den bewaffneten Kampf zwischen PKK und dem türkischen Staat geht. Beobachter sagen auch, ein ernsthafter Friedensprozess könne nur mit einer zumindest teilweisen Demokratisierung einhergehen. Ob dies unter der Führung des zunehmend autoritär regierenden Erdogan geschehen kann, bezweifeln viele. Auch bei der Entwaffnung der PKK-Kämpfer kann wohl noch vieles schiefgehen.
