Ende des längsten Shutdowns: US-Regierung nimmt Arbeit wieder auf

Der Rekord-Stillstand der US-Regierungsgeschäfte gehört der Vergangenheit an, denn Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift offiziell in Kraft gesetzt. Dies bedeutet das Ende des 43-tägigen Shutdowns, der die Vereinigten Staaten in eine nie dagewesene Krise gestürzt hatte. Mit der Wiederaufnahme der normalen Regierungsarbeit atmet das Land auf.

Der Entscheidung im Weißen Haus war ein intensives Abstimmungsverfahren vorausgegangen, bei dem das Repräsentantenhaus am selben Tag wie der Senat das Gesetzespaket verabschiedete. Insgesamt 222 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, während 209 dagegen stimmten. Unter den Befürwortern fanden sich auch sechs Demokraten, die somit gemeinsam mit der republikanischen Mehrheit agierten. Der nun beschlossene Haushalt sichert die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Januar, was über den Monatswechsel hinaus jedoch erneut einen Shutdown drohen lässt.

Die vergangenen Wochen hatten zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der Amerikaner geführt. Zahlreiche Regierungsangestellte blieben ohne Bezüge, die Versorgung mit Lebensmittelhilfen geriet ins Stocken und der Flugverkehr wurde durch die unbezahlten Fluglotsen massiv beeinträchtigt. Die turbulente politische Landschaft in den USA lässt Shutdowns nicht als ungewöhnlich erscheinen, doch überschritt dieser die vorherige Rekordmarke von 35 Tagen aus Trumps erster Amtszeit deutlich.

Der Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatte sich vor allem an den Themen der Gesundheitsversorgung entzündet. Die Demokraten forderten die Verlängerung von Steuervergünstigungen auf Krankenkassenbeiträge, was von den Republikanern abgelehnt wurde. Viele Amerikaner sehen sich nun mit steigenden Kosten konfrontiert. Der politische Schlagabtausch wird aller Voraussicht nach im Dezember fortgesetzt, wenn über die Zuschüsse diskutiert werden soll. Trotz der politischen Niederlage hoffen die Demokraten, das Thema für die anstehenden Zwischenwahlen nutzen zu können und die Blockadepolitik der Republikaner zu thematisieren.