Empörung in großer Koalition über Seehofers Reise zu Putin
31. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der geplante Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der "Fall Lisa" um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt hatte: Koalitionspartner SPD, Opposition und Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU warnen in der "Welt am Sonntag" vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der "Welt am Sonntag": "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."
Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation: "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik." Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, warnte: "Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken in Syrien mit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte." Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung: "In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der anderen mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen."
Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation: "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik." Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments sitzt, warnte: "Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken in Syrien mit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte." Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung: "In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der anderen mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen."
