Empörung im Bundestag: Kontroverse um geplante Stromsteuersenkung
Die jüngste Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die im Bundestag für erhitzte Gemüter sorgt, betrifft die selektive Senkung der Stromsteuer, die nur Unternehmen zugutekommen soll. Diese Maßnahme verpflichtet die Regierung, ein bedeutendes Versprechen ihres Koalitionsvertrags aufzugeben. Doris Achelwilm, die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte diese Kehrtwendung bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs heftig. Ursprünglich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, alle Stromkunden zu entlasten, doch war diese Verpflichtung von einer entsprechenden finanziellen Deckung abhängig.
Nun soll die Steuererleichterung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaftsunternehmen bis über das Jahresende hinaus fortgesetzt werden, während private Haushalte davon nicht profitieren. Diese Prioritätensetzung löste auch in anderen Fraktionen Skepsis aus. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt verwies in der Debatte auf eine mögliche 'Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler'. Sascha Müller von den Grünen kritisierte, dass das Geld für die Bürgerentlastung fehle, da die Mittel in andere Bereiche wie die Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastrosteuer flössen. Nun liegt es an den Bundestagsausschüssen, potenzielle Änderungen am Entwurf zu beraten.
