Elon Musk vs. Trump's Steuerreform: Ein Milliardär unter Beschuss
Der schillernde Tech-Milliardär Elon Musk hat seine Kritik an einem Schlüsselprojekt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump intensiviert und damit eine brisante Dynamik ausgelöst. Vor wenigen Tagen noch aus der politischen Arena Washingtons zurückgetreten, nahm Musk nun das kontroverse Steuer- und Ausgabengesetz ins Visier.
Auf seiner Plattform X beschrieb Musk das Gesetz als 'widerliche Abscheulichkeit', die das ohnehin dramatische Staatsdefizit weiter aufblähe. Das als 'großes schönes Gesetz' von Trump titulierte Vorhaben hat inzwischen die Hürde im Repräsentantenhaus genommen, sieht sich jedoch im Senat mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. Mehrere Republikaner, überzeugt davon, dass die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und ein Mangel an drastischen Ausgabenkürzungen untragbar sind, stellen sich quer.
Die Reaktion des Weißen Hauses fiel lakonisch aus. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt kommentierte knapp, dass Trump unbeirrt an seinen Plänen festhalte.
Das Paket inkludiert eine dauerhafte Verlängerung der Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit, wobei die Gegenfinanzierung durch Einschnitte in Sozialleistungen erfolgen soll, was scharfe Kritik der Demokraten auf sich zieht. Ein unerwarteter Verbündeter in Musks Kritik fand sich mit dem demokratischen Senator Bernie Sanders. Auch er äußerte auf X, Musk habe recht. Sanders hob hervor, dass während die Reichen Steuererleichterungen von 664 Millionen Dollar erhielten, gleichzeitig 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung Bedürftiger gekürzt würden.
Obwohl Musk bereits zuvor seine Enttäuschung über das Gesetz ausdrückte, war seine nun gebrachten Worte ungleich schärfer. In einem Interview mit CBS gab er kürzlich an, sich 'in der Klemme' wiederzufinden, da er weder die Regierung kritisieren noch all ihre Entscheidungen mittragen wolle. Der Wendepunkt wurde mit einem emotionalen Statement eingeleitet: 'Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.'
Musk, einst bedeutender Unterstützer mit über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampagne, findet sich nun in einer Position des geschwächten Einflusses. Sein Rückzug aus Washington war nicht zuletzt Folge der Regelmäßigkeit von Beratungsverträgen externer Regierungsangestellter, deren Dauer auf 130 Tage im Jahr beschränkt ist. Doch schon seit Monaten verdichten sich die Anzeichen, dass sein Einfluss im Umfeld Trumps bröckelt.
