Elon Musk vor Gericht: Betrugsvorwürfe rund um Wahlkampf-Lotteriex

Millionengewinn als Lockmittel

Elon Musk, sonst als Visionär für Elektroautos, Raketen und Künstliche Intelligenz im Rampenlicht, muss sich nun in Texas gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen.

Konkret geht es um ein Gewinnspiel, das sein politisches Aktionskomitee America PAC während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 organisierte. Wähler sollten eine Petition unterzeichnen – verbunden mit der angeblichen Chance, täglich eine Million Dollar zu gewinnen.

Eine Klägerin wirft Musk vor, dass es sich dabei um ein Lockangebot gehandelt habe, um persönliche Daten abzugreifen.

Richter lässt Klage zu

Bundesbezirksrichter Robert Pitman in Austin entschied am Mittwoch, dass die Klage zugelassen wird. Musk hatte beantragt, das Verfahren abzuweisen – ohne Erfolg.

Besonders schwer wog für den Richter die eigene Wortwahl des Komitees: In öffentlichen Mitteilungen sei von „gewinnen“ und „vergeben“ die Rede gewesen. Damit handele es sich eben doch um eine Lotterie und nicht, wie Musk argumentierte, um eine Art Vergütung für Unterstützer.

Musk als Wahlkämpfer

Die Klage rückt ein Thema ins Rampenlicht, das außerhalb der USA bislang wenig Beachtung fand: Musks Rolle als Wahlkampfhelfer für Donald Trump.

Sein America PAC war maßgeblich daran beteiligt, finanzielle Mittel und Aufmerksamkeit für den späteren Wahlsieger zu organisieren. Während Tesla und SpaceX in der Öffentlichkeit als Vorzeigeunternehmen glänzten, verstrickte sich der Tech-Milliardär parallel in die Niederungen der Wahlkampffinanzierung.

Streit um Definition

Musk und seine Anwälte argumentieren, dass die Millionengewinner keineswegs durch Zufall bestimmt worden seien. Vielmehr habe man Menschen ausgewählt, die bereit waren, für das Komitee öffentlich als Sprecher aufzutreten.

Damit, so die Verteidigung, habe es sich nicht um einen Preis gehandelt, sondern um eine Art Honorierung. Der Richter ließ dieses Argument nicht gelten – zu eindeutig sei die öffentliche Kommunikation gewesen, die von einem „Gewinn“ sprach.

Politische Dimension

Die Klage wirft Fragen über den Einfluss von Tech-Milliardären auf demokratische Prozesse auf. Schon die enge Verbindung zwischen Musks Plattform X (vormals Twitter) und der politischen Kommunikation im Wahlkampf hatte für Kritik gesorgt. Nun geht es nicht mehr um Meinungsmacht, sondern um handfeste juristische Vorwürfe.

Noch kein Ende in Sicht

Eine Stellungnahme von Musks Anwälten lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen – und dürfte weit über Musks persönliches Image hinaus Wirkung entfalten. Denn er zeigt, wie dünn die Linie zwischen politischem Engagement und fragwürdigen Methoden verlaufen kann, wenn Geld, Macht und Daten im Spiel sind.