Elon Musk entfacht Debatte um Richterwahl in Wisconsin
Ein neuerlicher Vorstoß des Tech-Milliardärs Elon Musk hat im US-Bundesstaat Wisconsin für heftige Diskussionen gesorgt. Bei einer Veranstaltung in Green Bay verteilte ein Berater von US-Präsident Donald Trump an Musks Seite in der Nacht zum Sonntag großzügige finanzielle Zuwendungen an Anwesende, die sich gegen „aktivistische Richter“ aussprachen. Mit Blick auf die bevorstehende Richterwahl für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin betonte der Präsidentenberater die landesweite Bedeutung dieser Wahlentscheidung.
Als auffälliges Accessoire trug Musk einen Käsehut, bekannt von den Green Bay Packers Fans, während er den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit substantiellen Spenden von über 20 Millionen Dollar unterstützt. Ziel ist, die liberale Kandidatin Susan Crawford und die damit verbundene liberale Mehrheit im Gericht zu verhindern. Beobachter sehen darin nicht nur einen Test für die Trump-Regierung, sondern auch mögliche Auswirkungen auf wichtige Entscheidungen und Gerichtsfälle, wie die Neuziehung von Wahlkreisen.
Musk hatte bereits zuvor finanzielle Anreize gesetzt, indem er 100 Dollar pro Unterschrift zur Unterstützung einer Petition bot. Dies begründet seine Organisation „America PAC“ mit dem Wunsch nach Richtern, die Gesetze im Wortlaut verstehen. Dieses Vorgehen wird jedoch von Kritikern, wie in der 'New York Times' berichtet, als Versuch gesehen, den konservativen Kurs bei der Richterwahl zu fördern.
Bereits während der letzten Präsidentschaftswahlen stellte Musk erhebliche Summen für registrierte Wähler in hart umkämpften Staaten zur Verfügung, obgleich dies nach US-Wahlrecht nicht gestattet ist, um Wähler zu finanziellen Zusagen zu motivieren.
