Elektroauto-Kaufprämie endet abrupt: Automobilbranche protestiert

Nachdem die Kaufprämie für Elektroautos überraschend eingestellt wurde, sind viele Kunden enttäuscht. Die Industrie kritisiert den Vertrauensverlust in die Politik und erwartet nun einen langsameren Anstieg der Verkaufszahlen von E-Autos. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst am Samstag angekündigt, dass nur noch bis zum folgenden Sonntag Anträge für den Umweltbonus gestellt werden können. Als Begründung wurde angegeben, dass das Budget knapp geworden sei.

Hintergrund für das abrupte Ende der Kaufprämie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Im Rahmen eines Sparprogramms sollen die staatlichen Förderungen 'zeitnah' auslaufen. Das genaue Enddatum wurde jedoch bisher nicht festgelegt.

Ursprünglich war geplant, die Kaufprämie für Neuwagen bis Ende des Jahres in Höhe von bis zu 4500 Euro zu gewähren. Hinzu kam eine hälftige Zulage der Hersteller von bis zu 2250 Euro. Ab dem 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3000 Euro gesenkt werden und dann Ende 2024 auslaufen. Nun entfällt die Prämie ganz.

Besonders problematisch ist dabei, dass der Bonus nur dann ausgezahlt wird, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Ein Kaufvertrag allein reicht nicht aus. Da zwischen Bestellung und Auslieferung oft mehrere Wochen oder sogar Monate liegen, stehen viele Kunden nun vor dem Problem, die Prämie nicht mehr zu erhalten.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), kritisierte den Entschluss scharf. Die Regierung habe den Verbrauchern versprochen, sie beim Kauf eines E-Pkw zu unterstützen. Nun werde ihnen dieser Zuspruch verwehrt, was das Vertrauen in die Politik untergrabe. Müller forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, um den Kunden den ihnen zugesagten Bonus zu garantieren.

Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass die Bestellung eines Fahrzeugs grundsätzlich rechtsverbindlich sei. Im Einzelfall müsse jedoch der Vertrag geprüft werden, um festzustellen, ob der Käufer die Möglichkeit hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Übernahme des Bundesanteils der E-Autoförderung schriftlich zugesichert wurde.

Einige Automobilhersteller planen oder erwägen, die staatliche Kaufprämie für eine Übergangszeit selbst zu übernehmen. Der Autokonzern Stellantis hat bekannt gegeben, bis Ende des Jahres die volle Prämie von bis zu 6750 Euro für Elektrofahrzeuge zu garantieren, die nach den bisherigen Richtlinien förderfähig waren. Zudem will Stellantis für bereits bestellte E-Fahrzeuge, die bis zum 29. Februar 2024 zugelassen werden, die ursprünglich geplante gesenkte Prämie von bis zu 4500 Euro übernehmen. Auch der koreanische Hersteller Hyundai garantiert seinen Kunden, die bis zum 17. Dezember einen Vertrag abgeschlossen haben, noch die volle Umweltprämie aus dem Jahr 2023.

Audi kritisierte das sofortige Ende des Umweltbonus und bezeichnete es als Bruch des Versprechens an die Kunden. Das Vertrauen in die Politik sei tief enttäuscht worden. Volkswagen sprach von einem 'tiefen Vertrauensverlust', äußerte sich aber zunächst nicht zu möglichen höheren Rabatten oder Kulanzregelungen. BMW äußerte Verständnis für die angespannte Haushaltslage und erklärte, dass neue Technologien langfristig sich selbst am Markt tragen müssen.

Mercedes-Benz teilte mit, für Aufträge, die bis Ende dieses Jahres geliefert und zugelassen werden, neben dem Herstelleranteil auch den staatlichen Anteil zu übernehmen, sofern der Kunde diesen nicht mehr vom Staat erhält. Darüber hinaus will der Autobauer ab dem nächsten Jahr ausgelieferte Aufträge sowie Neuaufträge ab dem 1. Januar vorerst mit dem für 2024 ursprünglich vorgesehenen Herstelleranteil fördern. (eulerpool-AFX)