Eklat um Sondersitzungen: Bundestagspräsidentin Bas weist AfD-Forderung entschieden zurück
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD bleibt standhaft gegenüber der Forderung der AfD-Fraktion, die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags abzusagen. In einem Interview erläuterte Bas, dass sie gesetzlich zur Durchführung dieser Sitzungen verpflichtet sei, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes verlangt.
Die Sitzungen sind für den kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag angesetzt. Im Fokus der Sondersitzungen stehen umfangreiche finanzielle Investitionen. Union und SPD planen die Verabschiedung eines milliardenschweren Sondervermögens sowie eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, mit dem Ziel, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu fördern.
Bas betonte ihre Pflicht zur Einberufung der Sitzungen, da hierfür ausreichend Abgeordnete aus Union und SPD des alten Bundestags eine formelle Anmeldung eingereicht haben. Die AfD-Fraktion hat Bas schriftlich dazu aufgefordert, die Sitzungen abzusagen, und droht mit rechtlichen Schritten.
Ein entsprechendes Ultimatum wurde gesetzt und der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bas rechnet damit, dass es zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen kommen könnte, ist jedoch zuversichtlich, dass sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten handelt.
