Eklat um Sondersitzungen: Bundestagspräsidentin Bas weist AfD-Forderung entschieden zurück

(2) Gut, die Frage stellt sich gar nicht, weil ohne Zustimmung der Grünen läuft ja sowieso nichts – denn die FDP, deren Zustimmung zwar auch reichen würde für eine Zweidrittelmehrheit, wird ganz sicher nicht zustimmen.

@7 Anfangs war ich auch der Meinung, dass man das so machen könne, und es hatte so eine Stimmung von Aufbruch. Nachdem ich jetzt das Positionspapier genauer kenne, muss ich leider sagen, ich finde das auch nicht mehr sehr demokratisch. Warum habe ich hier ja vorhin erläutert. Und ehrlich gesagt, mit der Begründung, die die Grünen heute in der Pressekonferenz für Ihre Absage an alle drei Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern, gegeben haben, bekomme ich dann auch verfassungsrechtliche Zweifel. (2)

@3 : Ich finde daran überhaupt nichts falsch. Die derzeitige Regierung hat immer noch eine gesetzliche Legitimierung und ist geschäftsführend im Amt und kann somit auch noch Beschlüsse und Gesetze beschließen, sofern die Mehrheiten dafür da sind. Das ist der Prozess! Und ehrlich, seit wann werden alle Wahlversprechen eingehalten? Die werden in aller Regel von der Realität oder Parteipolitik überholt!

(2) Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linken aufheben müsste. Und der war der Preis dafür, dass die CDU-Parteimitglieder den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD mehrheitlich unterstützten. Es ist halt einfacher für eine rechtskonservative Partei, veraltete linke Feindbilder aufrecht zu erhalten als rechtsextreme Feinde wirksam zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Also wird weiterhin Parteipolitik vor das Land gestellt. Beschämend ist das.

@3 Ich glaube es ist sogar noch schlimmer: m.E. könnte man nämlich bei beidem durchaus mit der Linken reden. Dem Sondervermögen Infrastruktur würden sie zustimmen, wenn sie sich ein bisschen einbringen können, das könnte man ja z.B. bei der Bildung gut machen. Und was Verteidigung und äußere Sicherheit anbetrifft bewegt sich gerade Erstaunliches bei der Linken, käme also auch hier darauf an, WIE man zusammen kommen kann, und nicht mehr OB. Aber Merz will das nicht, weil er dafür den (2)

@3 Das ist leider das Kernproblem. Diese adhoc-Nummer mit dieser irren Summe, wird wohl so schlecht kurzfristig geplant sein, dass wieder viele Milliarden versickern.

Erst Bruch des Wahlversprechen von Merz und dann noch schnell verabschieden mit der sooo schlechten alten Regierung, weil der Neuen die Mehrheit fehlen wird. Mit Demokratie hat das hier in Deutschland weniger zu tun. Es werden ja auch 30 Prozent der Wähler ignoriert. Wer anders denkt,ist Faschist.

Und weiter geht's mit dem manipulativen AfD Theater – die Intention dafür ist nicht Rechtschaffenheit, sondern deren Wählern weiterhin das Gehirn zu waschen. Die seriöse Presse sollte dem möglichst wenig Aufmerksamkeit schenken. In den ultrarechten Blasen wird sowieso noch viel mehr Mist behauptet und die Leute, die sich überwiegend darüber informieren, erreicht man mit Fakten sowieso nicht mehr.

Ich befürchte, dass die AfD mit entsprechend rechtlichen Schritten Erfolg haben wird. Allerdings nicht in Bezug auf die Sondersitzung, sondern vielmehr wozu sie einberufen wird.