Einsatz gegen Bürokratie: Agrarminister konzipieren Erleichterung für Land- und Forstwirte
In Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste hat sich ein Bündnis aus Bundes- und Landesagrarministern auf eine Reduzierung des Bürokratieaufwandes für die Land- und Forstwirtschaft verständigt. Erste Schritte zur Umsetzung der Vereinfachungen sind für den Zeitraum bis Mitte 2024 avisiert. Im Rahmen der Frühjahreskonferenz in Erfurt konnten sich die Ressortchefs auf einen Zeitplan einigen, der ein Bekenntnis zur Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen darstellt und von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) unterstützt wird.
Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Amtschefin Susanna Karawanskij (Die Linke), verweist auf die 194 Bürokratieabbau-Vorschläge seitens der Bundesländer, die nun vom Bund geprüft werden. Mit Nachdruck wird hierbei auf eine zeitnahe Realisierung der Maßnahmen gedrängt.
Vonseiten des Deutschen Bauernverbands werden die administrativen Belastungen als Erdrückung der landwirtschaftlichen Betriebe beschrieben. Joachim Rukwied, Präsident des Verbands, hebt den immensen Zeitaufwand hervor, der Landwirten sowohl Zeit als auch Geld koste. Besonders gewichtige Beispiele für bürokratische Hürden bieten die uneinheitlichen Abstandsregelungen im Bereich des Gewässerschutzes, welche die Bauern mit hohem Dokumentationsaufwand konfrontieren, wie Lars Fliege, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbands, unterstreicht.
Ein weiteres Gespräch über die Reduktion bürokratischer Lasten ist für Anfang April geplant, bei dem Özdemir erneut mit den Ländern in Dialog treten wird. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) manifestiert gegenüber dem Bund die Erwartung, dass deutliche und zeitnahe Erleichterungen geschaffen werden, dabei hebt sie insbesondere die Problematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes hervor.
Im Fokus dieses zielgerichteten Vorgehens stehen ein effizienterer Agrarsektor und ein größeres Maß an Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Land- und Forstwirte. (eulerpool-AFX)
