Einigungssignale in der Cannabis-Legalisierungsdebatte
In einem beispiellosen Engagement versucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Zustimmung der Bundesländer zur bevorstehenden Cannabis-Legalisierung zu gewinnen, eine Entscheidung, die kurz vor der Zielgeraden im Bundesrat steht. Der SPD-Politiker zeigt sich zuversichtlich, die benötigte Anzahl von Enthaltungen oder positiven Stimmen erlangen zu können, um den Gang zum Vermittlungsausschuss zu umgehen, welcher als letzte Barriere vor der Umsetzung des Gesetzes gilt.
Die Regierung hat als Ausdruck des Entgegenkommens eine Protokollerklärung verfasst, die insbesondere einen Fokus auf erweiterte Präventionsmaßnahmen legt und den Ländern flexiblere Handhabungsmöglichkeiten in Aussicht stellt. Lauterbach stellt sich entschlossen gegen jede Blockade und arbeitet direkt mit den Regierungsspitzen zusammen, um das Gesetz letztendlich durchzusetzen. In der Überzeugungsstrategie des Ministers nehmen die individuellen Bedenken der Länder einen zentralen Stellenwert ein.
Die am Freitag anstehende Bundesratsabstimmung wird als entscheidender Moment der Gesundheits- und Rechtspolitik gesehen. Während das Gesetz vom Bundestag bereits durchgewunken wurde, könnten die Länder durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses den Prozess ins Stocken bringen. Die angestrebten Regularien erlauben ab April den Besitz und Anbau von Cannabis zu Eigenbedarf für Erwachsene, mit einer Erweiterung auf Anbauvereinigungen ab Juli.
Die Regierung untermauert ihre Ziele durch diverse Unterstützungsversprechen in der Präventionsarbeit. Des Weiteren sollen Erleichterungen bei der Implementierung von Anbauvereinigungen geschaffen und die Aufgaben der Länder dadurch minimiert werden. Durch die Anpassung von Kontrollintervallen und klare Vorgaben zum Betrieb der Vereinigungen soll der Aufbau von Großanlagen verhindert werden. Die Protokollerklärung der Regierung beinhaltet zudem eine Stellungnahme zur geplanten Amnestie, die aus Gründen der Gerechtigkeit umgesetzt und die eine zusätzliche Belastung der Justiz vermeiden soll.
Während eine umfassende Amnestie die Gerichte entlasten könnte, bleibt die Stimmung im Bundesrat der entscheidende Faktor für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. (eulerpool-AFX)
